Samstag, 28. September 2013

Ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne

Foto: arbeiterfotografie.de
Einschätzungen des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zum Ausgang der Bundestagswahlen

Was die herrschenden Medien seit Monaten in ihrer Berichterstattung vorweggenommen haben, ist bei den gestrigen Bundestagswahlen eingetreten: CDU / CSU sind deutliche Wahlsieger – unter anderem auf Kosten der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzt dazu ein: „Egal welche Koalition die Unionsparteien eingehen werden – für die Menschen hierzulande wird sich nicht viel ändern: Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden weitergehen. Der nächste EU-Rettungsschirm für Banken wird verabschiedet werden. Und der nächste Sozialraubzug wird in Angriff genommen werden, um die führende Position deutscher Banken und Konzerne in EU auf dem Rücken der Lohnabhängigen hierzulande und in Europa auszubauen. In diesem Sinne ist das Ergebnis ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne.“

Samstag, 14. September 2013

Her mit der 30-Stundenwoche!

Wir haben die Arbeitszeitverkürzung längst erarbeitet!

Teil I der Serie “30 Stunden sind genug!”


“Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche” – das klingt für viele Kolleginnen und Kollegen unrealistisch angesichts der alltäglichen Erfahrungen im Büro und Betrieb. Und richtig ist: Unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen zwischen Lohnabhängigen auf der einen und den Kapitalisten auf der anderen Seite rückt diese Forderung tatsächlich in weite Ferne. Kräfteverhältnisse – das haben die gewerkschaftlichen Kämpfe der Vergangenheit gezeigt – sind aber keine feste, unveränderliche Größe: Die Frage, inwieweit eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt werden kann oder nicht, hängt unmittelbar damit zusammen, ob es der Arbeiterbewegung und ihren Gewerkschaften gelingt, eine Gegenmacht aufzubauen. 

Sonntag, 1. September 2013

DKP: Hände weg von Syrien!

Erklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei zum drohenden Militärschlägen gegen Syrien
 
Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung.