Freitag, 12. Januar 2018

Freude über die Russen?

Rosa Luxemburg, Revolution und Demokratie

Die Oktoberrevolution und die Sowjetunion, die aus diesem Ereignis hervorging, bleiben die größten historischen Erfolge der Linken, solange das Wort „links“ als politischer Begriff den Sinn behält, den es an seinem Ursprung hatte – in der alten französischen Parlamentssitzordnung fand man links die Klasse, die sich emanzipieren wollte, rechts die Herrschenden.

Wer Oktoberrevolution und Sowjetunion bei Linken heute verleumden will, um diese Linken zu spalten, zu verwirren und zu demoralisieren, mag versuchen, dieser Miesmacherei einen linken Anstrich zu geben.

Reformistische Zeuginnen und Zeugen taugen dafür derzeit schlecht, denn allmählich hat sich herumgesprochen, dass sich gesellschaftliches Unrecht seinen Nutznießern durch Überredung nicht abgewöhnen lässt. Noch nie ist irgendwo eine herrschende Klasse wegreformiert worden. Was man also sucht, wenn man eine linke Zeugin oder einen linken Zeugen gegen die Oktoberrevolution und die Sowjetunion sucht, ist keine Reformistin und kein Reformist, sondern eine Revolutionärin oder ein Revolutionär mit Einwänden gegen die Bolschewiki.

Nicht selten genug soll ausgerechnet Rosa Luxemburg die gesuchte Person sein.
In der Tat war diese große Revolutionärin, die einen der stärksten Texte gegen den Reformismus geschrieben hat, den die Geschichte der Arbeiterbewegung kennt, „Sozialreform oder Revolution“ (1898), schon lange vor dem Roten Oktober eine skeptische Beobachterin der Bolschewiki. Schon 1905 schrieb sie über „russische Parteistreitigkeiten“, also die Ergebnisse der Spaltung der russischen Sozialdemokratie auf ihrem Londoner Kongress zwei Jahre zuvor, den Satz, bei Lenins Fraktion, den Bolschewiki eben, zeige sich „eine etwas kosakische Art, einen Parteizwist zu lösen“, sie seien zu grobe Taktiker und zu sture Strategen, und man solle sich bei der Sozialdemokratie anderer Länder lieber an den Rat des Deutschen Karl Kautsky halten, der Neutralität empfahl, was Rosa Luxemburg „ein kluges und anerkennenswertes Wort“ nannte.

Foto: "UZ"
Als zwölf Jahre später der Rote Oktober stattgefunden hatte, bescheinigte sie den Kritisierten indes zumindest, völlig richtig gehandelt zu haben, als jene „Frieden und Landfrage“ in den Mittelpunkt ihrer vorwärtstreibenden Propaganda wie ihrer Taten stellten.

Diese Politik wurde durchgesetzt, so Luxemburg, gegen „die bürgerlichen Klassen, die, von der ersten Sturmwelle der Revolution überspült, sich bis zur republikanischen Staatsform hatten mit fortreißen lassen“, dann aber alsbald begannen, „nach rückwärts Stützpunkte zu suchen und im Stillen die Konterrevolution zu organisieren“.

War die „kosakische Art“ bei der Marxistin Luxemburg 1905 noch eine Metapher für die Handlungsweise der Bolschewiki gewesen, so bekamen es diese Bolschewiki nun mit wirklichen, konterrevolutionären Kosaken zu tun, die im Tross des Putschisten L. G. Kornilow schon vor dem Roten Oktober „auf Petrograd vorrückten, um die Revolution niederzuwerfen und eine Militärdiktatur zu errichten“. Hätten sie Erfolgt gehabt, wäre, so Luxemburg, „das Schicksal der Demokratie, der Republik selbst besiegelt gewesen“.

Daran, dass Lenins angeblich linke, aber weniger konsequente Konkurrenz innerhalb der russischen Sozialdemokratie sich für die Verteidigung der Revolution gegen jene Kosaken und andere Konterrevolutionäre nicht zu interessieren schien, daran konnte man, schrieb nun die Revolutionärin, „das Utopische und im Kern Reaktionäre der Taktik ermessen, von der sich die russischen Sozialisten der Kautskyschen Richtung, die Menschewiki, leiten ließen.“

Eine Leninistin war sie mit diesen Worten trotzdem nicht geworden. Denn ihre Kritik an Lenins Partei blieb scharf. Sie erschöpft sich nicht in dem Satz von der Freiheit, welche immer die Freiheit des Andersdenkenden sei, auf den sie meist reduziert wird.

Was diese Kritik vielmehr eigentlich ablehnt, ist der nicht nur bei der sozialistischen, sondern schon bei der bürgerlichen Linken im Kampf gegen den Feudalismus vorfindbare Hang revolutionärer Organisationen, in Zeiten knapp errungener Siege und existenzieller Bedrohung hierarchisch zu verhärten.

Luxemburg war Realistin genug, zu wissen, dass sich dieser Hang nur dann komplett abschaffen lässt, wenn man bei der revolutionären Linken auf die Arbeitsteilung und deren zentrale Organisation (die ja der Klassenfeind auch hat, dadurch wird nun mal alles effektiver) schlechthin verzichtet.

Das empfahl sie zwar niemandem, ihre Einwände aber nähern sich diesem Punkt nicht selten, weil sie formale Kriterien etwa der Demokratie (zum Beispiel allgemeine Wahlen oder Pressefreiheit) darin mitunter über den Klasseninhalt der jeweiligen Konstellation stellt.

Am deutlichsten geschah das in einer berühmten Passage, die beklagt, die Bolschewiki hätten „an Stelle der aus allgemeinen Volkswahlen hervorgegangenen Vertretungskörperschaften die Sowjets als die einzige wahre Vertretung der arbeitenden Massen hingestellt. Aber mit dem Erdrücken des politischen Lebens im ganzen Lande muss auch das Leben in den Sowjets immer mehr erlahmen.

Foto: "junge Welt" Archiv
Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder der öffentlichen Institutionen, wird zum Scheinleben, in dem die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft – eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, d. h. Diktatur im bürgerlichen Sinne, im Sinne der Jakobiner-Herrschaft.“

Wo das heute zitiert wird, suggeriert man gern, Rosa Luxemburg habe formal mehrstimmige Politik gegen formal einstimmige immer und überall in Stellung gebracht und sei damit ungefähr für das eingetreten, was man im Gegensatz zu ihrer Wendung „Diktatur im bürgerlichen Sinne“ als „Demokratie im bürgerlichen Sinne“ bezeichnen könnte.

Dass es ihr in Wirklichkeit nicht um solche Formen, nicht um die Kriterien des Liberalismus für Demokratie ging, sondern um den Klasseninhalt der Politik, sieht man am deutlichsten da, wo man ihr Handeln, Reden und Schreiben im Zusammenhang derjenigen revolutionären Auseinandersetzung studieren kann, die sie nicht wie die russische nur kommentierte, sondern aktiv mitgestaltet hat.

Im Dezember 1918 schrieb sie, die formal und bürgerlich-demokratische „Ausnutzung des Parlaments zu sogenannten positiven Errungenschaften“ sei für Deutsche jetzt ein „althergebrachtes Schema“, das es in der revolutionären Situation zu verlassen gelte: „Jetzt stehen wir mitten in der Revolution, und die Nationalversammlung ist eine gegenrevolutionäre Festung, die gegen das revolutionäre Proletariat aufgerichtet wird. Es gilt also, diese Festung zu berennen und zu schleifen.“

Besagte Festung war wählbar als Ergebnis eines Meinungskampfes, also genau das, was Rosa Luxemburg bei ihrer Kritik an den Bolschewiki bei diesen vermisste. Jetzt aber attackierte sie Mahnungen anderer, die formelle bürgerliche Demokratie nicht zu verspielen, als Aberglaube eines Menschenschlags, der „dem parlamentarischen Kretinismus huldigt“ und „Revolution und Sozialismus durch Parlamentsmehrheiten entscheiden will“.

Was sie in der Schlacht zu ahnen begann, war die unangenehme Wahrheit, dass diejenige Seite, die während der Schlacht abstimmt, diese Schlacht nur verlieren kann.

Wer ist also die wahre Rosa Luxemburg? Ist das die Verteidigerin des Wahlzettels als Gütesiegel formaler Demokratie oder die Verächterin der Ergebnisse von Wahlen mit bürgerlichem Klasseninhalt im revolutionären Kampf?

Politische Positionen sind keine fixen Größen. Man versteht sie nur im Zusammenhang von Für und Wider. Gemessen am Ideal war Rosa Luxemburg eine Kritikerin des Bolschewismus, gemessen am realen Angebot der Alternativen ihrer Zeit hingegen stand sie auf derselben Seite, nämlich gegen alle, die der Revolution empfahlen, auf den Moment zu warten, da alles nach dem Ideal zu regeln sein würde, nach dem „althergebrachten Schema“.

Das ging bei ihr nicht nur gegen demokratische, sondern auch gegen ökonomische Schemagläubige, wie in ihrem unvergesslichen Brief an Luise Kautsky vom 24. November 1918: „Freust Du Dich über die Russen? Natürlich werden sie sich in diesem Hexensabbat nicht halten können – nicht, weil die Statistik eine zu rückständige ökonomische Entwicklung in Russland aufweist, wie Dein gescheiter Gatte ausgerechnet hat, sondern weil die Sozialdemokratie in dem hochentwickelten Westen aus hundsjämmerlichen Feiglingen besteht, die, ruhig zusehend, die Russen sich verbluten lassen. Aber ein solcher Untergang ist besser als ‚leben bleiben für das Vaterland!‘, es ist eine weltgeschichtliche Tat, deren Spur in Äonen nicht untergehen wird.“

Was die Versuche, Rosa Luxemburg gegen den Roten Oktober und die Sowjetunion zu instrumentalisieren, unterschlagen müssen, ist zweierlei: 1. Sie hätte zweifellos gern Erfahrungen damit gemacht, die revolutionäre Gewalt, die sie befürwortete, anders zu gebrauchen als die Bolschewiki. Aber dazu kam es nicht, weil der Verrat der SPD die deutsche Revolution nicht so weit gelangen ließ wie die russische.

2. Ihre Kritik an Lenin ist keine formell antidiktatorische oder gegenadministrative, sondern eine klassenspezifische und damit ein Spezialfall der Bestätigung des dem Marxismus wohlbekannten Gefälles zwischen Anspruch (Programm) und Gelegenheit (Klassenkampf): „Es wäre in der Tat“, so schrieb sie, „eine wahnwitzige Vorstellung, dass bei dem ersten welthistorischen Experiment mit der Diktatur der Arbeiterklasse, und zwar unter den denkbar schwersten Bedingungen: mitten im Weltbrand und Chaos eines imperialistischen Völkermordens in der eisernen Schlinge der reaktionärsten Militärmacht Europas, unter völligem Versagen des internationalen Proletariats, dass bei einem Experiment der Arbeiterdiktatur unter so abnormen Bedingungen just alles, was in Russland getan und gelassen wurde, der Gipfel der Vollkommenheit gewesen sei.

Umgekehrt zwingen die elementaren Begriffe der sozialistischen Politik und die Einsicht in ihre notwendigen historischen Voraussetzungen zu der Annahme, dass unter so fatalen Bedingungen auch der riesenhafteste Idealismus und die sturmfeste revolutionäre Energie nicht Demokratie und nicht Sozialismus, sondern nur ohnmächtige, verzerrte Anläufe zu beiden zu verwirklichen imstande seien.“

Waren jene Anläufe wirklich „verzerrt“? Gemessen am Ideal gewiss, das hat auch Lenin persönlich immer wieder gesagt und geschrieben.

Waren sie aber wirklich „ohnmächtig“? Rosa Luxemburg hatte Angst um die russische Revolution, sah sie schon verbluten, sah sie begraben vom Feind. Sie hat nicht mehr erlebt, wie die Sowjetunion sich nach innen und außen festigte, wie sie Hitlers scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch aufhalten konnte.

Rosa Luxemburg hat auch nicht mehr erlebt, wie aus dem Roten Oktober schließlich eine sozialistische Staatengemeinschaft hervorging, zu der auch eine Deutsche Demokratische Republik gehörte, in der unter anderem Rosa Luxemburgs Werke gedruckt wurden.

Der Sozialismus kann nicht ganz ohnmächtig gewesen sein, der die anspruchsvollste Kritik an ihm selbst, die sich überhaupt denken lässt, seiner Mit- und Nachwelt zur Lektüre und praktischen Auswertung übergeben konnte.

Die Erinnerung an Rosa Luxemburg war in diesem Sozialismus lebendig. Derselbe Sozialismus fehlt allen, die für Freiheit und Gerechtigkeit, gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Ausgrenzung, Einschließung und jedes andere gesellschaftliche Unrecht kämpfen, heute so sehr, wie ihnen Rosa Luxemburg fehlt.

Von Dietmar Dath
aus „unsere zeit (UZ) – Zeitung der DKP“ vom 12. Januar 2018

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