Donnerstag, 10. November 2016

Wer hat Angst vor Donald Trump? – Einige Gedanken zum Ausgang der US-Wahlen

DKP: US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie

Zur Präsidentschaftswahl in den USA sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Mittwoch:

„Wahltage seien ‚Feiertage der Demokratie‘, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte.

Ihre Angst ist nicht unsere Angst.

Die Wahl zwischen Trump und Clinton war eine Wahl zwischen zwei Wegen, trotz Wirtschaftskrisen und internationalen Konflikten die Profite des US-Kapitals zu sichern. Clinton stand dafür, die Politik des Krieges fortzusetzen – mit US-Truppen in der Welt dafür sorgen, dass US-Konzerne ihre Geschäfte machen können.

Für welche Politik Trump am Ende stehen wird, darüber rätseln nun Kapital, Politik und die Meinungsmacher in Deutschland. Klar ist: Er steht dafür, Migranten und sogenannte Randgruppen auszugrenzen, er steht für Demokratieabbau, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit. Das macht zu Recht auch den fortschrittlichen Kräften in den USA und der Welt Angst.

Vergessen wir nicht: 2008 jubelten die Menschen in den Straßen, als Barack Obama zum Präsidenten gewählt wurde, weil ihnen schien, dass Obama für Veränderungen steht – ein Ende des staatlichen Rassismus, ein Ende der Kriege, ein Ende von Armut von Sozialabbau. Mit breitem Grinsen und lässiger Haltung hat Obama die alte Politik fortgesetzt.

Große Teile der Arbeiterklasse in den USA spüren Wut und Verzweiflung über die Verhältnisse. Die einzige Antwort der Linken war Bernie Sanders. Dessen Antwort nach seiner Niederlage in den Vorwahlen war, Clinton zu unterstützen.

Um den reaktionären Hetzern, die nun den Präsidenten stellen, etwas entgegenzusetzen, braucht die Linke in den USA Kräfte, die wirklich unabhängig sind vom Establishment, die sich nicht als Anhängsel der Demokratischen Partei verstehen.

Die Wut auf das Establishment, von Trump in irrationale und reaktionäre Bahnen gelenkt, hat die Wahl entschieden. Aber Clinton und Trump stehen für die Herrschaft des Kapitals, sie repräsentieren nur unterschiedliche Fraktionen.

In dieser sogenannten Demokratie, die solche Feiertage begeht, haben die arbeitenden Menschen nichts zu gewinnen.“

Presseerklärung der DKP zur Präsidentenwahl in den USA


Das lautere Übel gewinnt

Ein polternder Milliardär und ein evangelikaler Reaktionär stehen künftig an der Spitze der USA

Mehrere tausend Menschen sind in der Nacht zum Mittwoch in mehreren Städten der USA spontan auf die Straße gegangen, um gegen die Wahl des Immobilienmilliardärs Donald Trump zum neuen Präsidenten zu protestieren. An der University of California in Los Angeles versammelten sich nach Medienberichten rund 3.000 Studierende. Auch aus Oakland und Seattle sowie den Bundesstaaten Oregon und Pennsylvania wurden Proteste gemeldet.

Kurz zuvor hatten die US-Medien Trump zum neuen Staatschef erklärt und damit das Debakel der Demokratischen Partei offiziell gemacht. Diese verlor nicht nur das Ringen um das höchste Staatsamt, sondern konnte auch die republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus nicht brechen. Den Sieg verdankt Trump allerdings dem archaischen US-Wahlsystem, denn in absoluten Zahlen lag er nach Auszählung von 97 Prozent der Wahllokale um rund 130.000 Stimmen hinter Hillary Clinton zurück. 47,5 Prozent für ihn gegenüber 47,6 Prozent für sie hätten in einem demokratischen Land ein anderes Ergebnis bedeutet.

In den USA sind für die Entscheidung über den Staatschef jedoch die Wahlmänner und -frauen entscheidend. 270 von ihnen braucht ein Kandidat, um gewählt zu werden. Entschieden wird über diese in den einzelnen Bundesstaaten – wer dort auch nur eine Stimme mehr hat als die Konkurrenz, stellt alle Delegierten. Trump konnte so am Dienstag mindestens 276 Wahlleute gewinnen, nach Prognosen von Fernsehsendern dürften es sogar 288 sein. Nach einem auf die Zeiten der Postkutsche zurückgehenden Verfahren kommen diese Repräsentanten am 19. Dezember in den einzelnen Staaten und in Washington D.C. zusammen, um ihre Stimmen in versiegelten Umschlägen abzugeben. Diese werden dann an den Kongress in der Hauptstadt weitergeleitet, wo die Voten am 6. Januar ausgezählt werden. Zwei Wochen danach, am 20. Januar, wird Trump vor dem Kapitol, dem Sitz des Kongresses, vereidigt.

Foto: RT.com
In einer ersten Rede nach Bekanntwerden der Ergebnisse versprach Trump, »unsere Nation wiederaufzubauen und den Amerikanischen Traum neu zu beleben«. Die »vergessenen Männer und Frauen unseres Landes« würden nicht mehr vergessen werden: »Wir werden uns um unsere sozialen Brennpunkte kümmern und unsere Straßen, Brücken, Tunnel, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser wiederaufbauen. Wir werden unsere Infrastruktur, die übrigens allen überlegen sein wird, wiederaufbauen. Und wir werden bei diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen Menschen schaffen.« An die »Weltgemeinschaft« gerichtet verkündete Trump: »Auch wenn wir Amerikas Interessen immer an erste Stelle setzen werden, werden wir mit allen fair umgehen, mit allen. Allen Völkern und allen anderen Nationen. Wir werden gemeinsame Grundlagen anstreben, nicht Feindseligkeit. Partnerschaft, nicht Konflikt.«

Für die scharfen Töne könnte künftig Trumps Vizepräsident Michael »Mike« Pence zuständig sein. Der evangelikale und erzreaktionäre bisherige Gouverneur des Bundesstaates Indiana gilt in der republikanischen Partei als Garant dafür, dass sich Trump nicht etwa doch noch als »linksliberal« entpuppt. Im vergangenen Jahr hatte Pence ein Gesetz zur »Religionsfreiheit« unterzeichnet, das es Geschäften erlaubte, homosexuelle Kunden abzuweisen. Im Wahlkampf räsonierte er über US-Bombenangriffe auf den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad, die sein künftiger Chef ablehnte.

Wahlverliererin Clinton hatte es dagegen zunächst die Sprache verschlagen. In der Nacht sagte sie alle Auftritte ab, die in New York versammelten Anhänger wurden nach Hause geschickt: »Versucht, etwas Schlaf zu bekommen«, sagte ihr Wahlkampfchef John Podesta. »Wir werden morgen mehr zu sagen haben.«



Foto: junge welt
Nicht ohne das Establishment

USA: Der Erfolg von Donald Trump steht im Kontext eines rechten Aufschwungs im Westen

Mit Donald Trump hat erstmalig in der Geschichte der USA ein Bewerber die Präsidentenwahl gewonnen, der das gesamte wirtschaftliche, politische und kulturelle Establishment gegen sich zu haben schien. Trump ist zudem ein Mann ohne politische Erfahrung und sogar ohne politischen Sachverstand, er wird von keiner Massenbewegung getragen und kann sich selbst auf große Teile seiner eigenen Partei nicht verlassen. Er ist nicht einmal ein gewiefter Taktiker, sondern stolpert im Gegenteil von einer Ungeschicklichkeit in die nächste. Selbst im US-Wahlkampf, der schon seit Jahrzehnten mehr einem Zirkus als einem politischen Ereignis ähnelt, wirkte Trump als auffällige, geradezu exotische Erscheinung.

Aber gewählt wurde nicht das Oberhaupt einer absoluten Monarchie, sondern der Präsident eines Staates, der den Reichen und Mächtigen dazu dient, ihre Interessen durchzusetzen. Diese bevorzugen dafür relativ stabile innere Verhältnisse. Trump hat zwar gegen den Widerstand des wirtschaftlichen Establishments die Wahl gewonnen, aber er wird keine Politik gegen das Establishment machen können und vermutlich nicht einmal wollen. Notfalls würden auch viele Abgeordnete und Senatoren der Republikanischen Partei, unter denen seine Anhänger nur eine Minderheit sind, gemeinsam mit ihren demokratischen Kollegen im Kongress die Notbremse ziehen. In den USA gibt es zwar, wie Trumps Wahlsieg zeigt, eine Massenstimmung weit rechts von den beiden großen Kongressparteien. Aber es gibt keine rechte Massenbewegung oder Organisation, die Trump in Konflikten mit dem Establishment unterstützen oder ihn unter Druck setzen könnte, wenn er solche Konflikte vermeidet.

Trumps Erfolg muss im Kontext eines allgemeinen Aufschwungs rechter Politiker und Parteien in der westlichen Welt gesehen werden. Es ist üblich geworden, diese generalisierend als rechtspopulistisch zu bezeichnen, obwohl erhebliche Unterschiede zwischen ihnen bestehen. Die Mehrheit dieser Parteien hat keine gemeinsame »Weltanschauung«, sondern ist ohne feste eigene Orientierung den Einflüssen militant rassistischer und zum Teil auch neonazistischer, gut organisierter und taktisch klug agierender Kleingruppen ausgesetzt. Nahezu das gesamte Spektrum dieser Kräfte hatte sich schon während des Wahlkampfs für Trump begeistert und sieht sich nun durch dessen Sieg bestätigt und gestärkt. Das könnte bereits die nächsten Präsidentenwahlen in Österreich und Frankreich beeinflussen.

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Trump hat während des Wahlkampfs wiederholt Auffassungen geäußert, die ihn als Befürworter einer friedlichen und kooperativen Koexistenz mit Russland erscheinen ließen. Ob er als Präsident wirklich daran festhält, ist jedoch fraglich und hängt nicht hauptsächlich von ihm selbst ab, sondern von den wirklich Mächtigen in den USA. Trumps zentrales Motto, »Amerika wieder groß zu machen«, könnte auch militärische Machtspiele und harte außenpolitische Konfrontationen am Rande eines Krieges mit Russland oder China abdecken. Ausdrücklich angekündigt hat der nächste Präsident der USA, dass er den im Juli 2015 mit dem Iran abgeschlossenen Atomvertrag »neu verhandeln« oder praktisch außer Kraft setzen wolle. Eine solche Entwicklung könnte auch Russland, das nicht nur in Sy­rien eng mit Teheran zusammenarbeitet, nicht unbeteiligt lassen.

Unter allen Umständen werden Deutschland und andere Hauptmächte der EU Trumps Wahlsieg dazu benutzen, angebliche Sachzwänge für ihre eigenen Aufrüstungspläne und für einen eigenständigeren Kurs gegenüber den USA zu konstruieren. Ohne entsprechende Forderungen aus Washington abzuwarten, verkündete die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon am Mittwoch morgen vorauseilend, Europa müsse »sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt«. Das bedeute insbesondere höhere Rüstungsausgaben. Außerdem rechne sie »mit stärkeren Forderungen der USA an das deutsche Engagement in der NATO«. Dahinter steht von der Leyens alte Absicht, noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr anzuschieben. Der Spiegel hatte schon am Montag geschrieben: »Ob Clinton oder Trump – für Deutschland wird es ungemütlich«. Signalisiert wurde damit vorweg die Entschlossenheit der Redaktion des Nachrichtenmagazins, jeden der beiden möglichen Wahlausgänge in den USA als Argument für Aufrüstung, Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee und »mehr militärisches Engagement Deutschlands in Konflikten wie etwa Syrien« zu interpretieren.



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Sieg als Warnung

Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt

Krieg mit »linkem« oder »alternativem« Etikett war ein politischer Verkaufsschlager der vergangenen 17 Jahre in der Bundesrepublik. Insbesondere die Spitzenvertreter von SPD und Grünen sowie die Mainstream­medien sahen ihre Aufgabe seit dem illegalen NATO-Angriff auf Jugoslawien darin, »Einsätze« dieser Art unter Verweis auf Menschenrechte, Mädchenschulen, Brunnenbauen oder Terroristenbekämpfung zu fördern. Wenn dabei gleich auch noch Flüchtlinge am Flüchten vor diesem Segen gehindert wurden, war’s recht. Diese politischen und medialen Söldner des Kriegsgeschäfts gaben am Mittwoch Äußerungen von sich, die darauf schließen lassen, dass sie nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sich einen neuen Job suchen müssen. Schön wär’s.

Sie alle hatten auf »die Frau, die schon vier Länder überfallen hat« (ZDF-Sendung »Die Anstalt«), gesetzt. Die Dame hätte vermutlich gern noch einmal »Wir kamen, wir sahen, er starb« vor Kameras gejuchzt wie 2011 nach der bestialischen Ermordung Muammar Al-Ghaddafis durch die Banden, die der NATO in Libyen als Bodentruppe dienten. Unter Lachen Verbrechen zu begehen ist eine Spezialität von Leuten, die den EU-Staaten Niedriglöhne, Armut, Rentenkürzungen und Mehrklassenmedizin aufdrückten.

Barack Obamas Bankenrettung nach der Krise, die 2007 begann, folgte denselben Leitlinien wie in der EU: Umverteilung von unten nach oben als oberste Maxime, der Anteil der 0,1 Prozent der Superreichen am Volkseinkommen der USA stieg auf weit über 20 Prozent. Daher herrschen heute Verhältnisse wie in der Großen Depression nach der Weltwirtschaftskrise von 1929. Die USA sind zu einem großen Teil ein Land der Armut und »Dritter-Welt-Zustände« – mit allen Konsequenzen: grassierende Gewalt, Rassismus, ethnische Gegensätze, religiöser Fundamentalismus, geringe Bildung. Es herrscht eine Oligarchie, die sich ein Demokratiemodell niedrigsten Niveaus hält: eine Einheitspartei mit zwei Flügeln. Donald Trump ist der Mann der Milliardäre, von einer Massenbewegung wurde er nicht getragen. Seinen Auftrag umriss er in seiner Dankesrede am Mittwoch so: die Krisenstimmung verscheuchen, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für Jobs sorgen. Den Karren soll diesmal kein Emporkömmling oder humanitärer Krieger aus dem Dreck holen, sondern einer aus der Milliardärskaste selbst.

Zu diesem offenbar geplanten New New Deal gehören voraussichtlich eine Reduzierung des globalen Interventionismus, neue Zollschranken, massenhaftes Abschieben von Migranten und deren Abwehr sowie u. a. neue Handelsverträge mit China und der EU. Folgen für deren inneren Zusammenhalt und die Führungsrolle Deutschlands in ihr wird es auf jeden Fall geben, unabhängig davon, wieweit das Programm umgesetzt wird. Allerdings: Die Krise bleibt, der nächste Crash kommt. Mit welchen Mitteln Trump Krise und Aufruhr verhindern will, hat er im Wahlkampf angedeutet. Sein Sieg ist auch ein Warnsignal an die Oligarchie und damit an ihn selbst.



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(Links)liberale Arroganz

Wahlausgang in den USA

Das vermeintlich Undenkbare ist passiert, und nun ist das Geschrei groß. Tatsächlich ist die Angst vor einem US-Präsidenten Donald Trump keinesfalls unberechtigt: Seine rassistischen, frauenfeindlichen und chauvinistischen Ausfälle und die massive Zustimmung, die er dafür erhielt, sollten ein Warnsignal für alle Linken und Demokraten sein. Gleichwohl haben auch viele jener, die nun mit selbstgerechter Empörung auf die angeblich dummen und ungebildeten Trump-Wähler zeigen, ihren eigenen großen Beitrag zum Ausgang der Wahlen geleistet.

Große Teile des linksliberalen und linken Spektrums beschränken ihre politische Arbeit seit Jahrzehnten auf allerlei Kulturkämpfe und eine immer irrealer anmutende Identitätspolitik. Akademiker, die sich selbst für unglaublich tolerant und weltoffen halten, tragen ihre moralische Überlegenheit wie eine Monstranz vor sich her. Allzu viele Progressive verbringen ihre Tage in einer Filterblase aus Facebook, New York Times und »irgendwas mit Medien«. Sie kämpfen für »Triggerwarnungen« und Unisextoiletten und debattieren in Universitätsseminaren darüber, ob weiße Menschen Dreadlocks tragen dürfen. Für jene vielen Millionen Menschen, die sich derweil von einem prekären Arbeitsverhältnis zum nächsten hangeln und sich – trotz »Obamacare« und alledem – keine adäquate Gesundheitsversorgung für sich und ihre Kinder leisten können, wollen sie derweil kaum etwas wissen. Der von großen Teilen der Linken bereits in den 1980er Jahren vollzogene »Abschied vom Proletariat« hat es ihnen leicht gemacht, sich in der eigenen Parallelwelt gemütlich einzurichten.

Diejenigen, die in den deindustrialisierten »Rust Belts« oder in den Weiten des ländlichen Amerikas um ihr tägliches Überleben kämpfen, wissen sehr gut, dass sie von der linksliberalen Kultur- und Medienelite nichts zu erwarten haben – und von Hillary Clinton erst recht nicht.

Wer hätte sich von der Wahl einer von Wall Street und Big Business mit Abermillionen Dollars von Wahlkampfspenden bedachten Repräsentantin der Washingtoner Funktionärsaristokratie auch eine Verbesserung seiner eigenen Lebensverhältnisse versprechen sollen? Mit Bernie Sanders war hingegen ein Kandidat zu den Vorwahlen der US-»Demokraten« angetreten, der sich der Sorgen der »einfachen Menschen« annahm, sich kritisch gegenüber Deregulierung und Freihandel äußerte und die soziale Frage in den Mittelpunkt seiner Kampagne rückte. Wenig überraschend, wurde er vom Establishment seiner Partei mittels schmutziger Tricks ausgebootet. Statt Sanders konnte nun der Multimilliardär und Demagoge Trump zum Sturm auf Washington blasen: Am letzten Tag vor der Wahl appellierte er ernsthaft an die »amerikanische Arbeiterklasse« – und jene brach nicht einmal in schallendes Gelächter aus.

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Selbstverständlich haben nicht nur Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern auch zahlreiche Anhänger des Establishments für Trump gestimmt. Die Lehre aus dem Debakel kann freilich auch nicht sein, soziale Kämpfe und den Kampf gegen Frauenunterdrückung, Homophobie sowie andere reaktionäre Ideologien gegeneinander auszuspielen. Vielmehr muss es darum gehen, dass die Linke jetzt ihre Filterblase verlässt und auf die Straße bzw. an die Streikposten zurückkehrt. Wem es tatsächlich um die Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse geht, der kommt am mühsamen Kampf um die Köpfe und Herzen vieler Trump-Anhänger nicht vorbei.

Von Michael Streitberg, aus „junge Welt“ Online spezial vom 09.11.2016

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