Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit
der Bundeswehraufrüstung!
Auf nach
Berlin am 8. Oktober! Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt
NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ ruft die Friedensbewegung zu
einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung auf. Einer Politik
der militärischen Mobilisierung an Russlands Grenzen, drastischer Aufrüstung
und atomarer Bedrohung.
Während
am 22. Juni in zahlreichen Ländern der mindestens 27 Millionen Opfer des
faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion vor 75 Jahren gedacht wurde,
bereitete die NATO eine ganz besondere Friedensgeste vor: Sie marschierte in
Polen mit 31.000 Soldaten zum größten Militärmanöver seit dem offiziellen Ende
des Kalten Krieges auf. Neben US-amerikanischen, polnischen und britischen
Truppen war auch Deutschland mit Soldaten eines Pionierverbandes vertreten.
Dabei handelte es sich nicht einfach um eine politische Taktlosigkeit und ein
ansonsten harmloses Sandkastenspiel. Das Manöver ist der bisherige Höhepunkt
einer ganzen Kette von Maßnahmen der NATO-Länder, die sich direkt gegen
Russland und China richten.
Mit ihrem
immer lauteren Säbelrasseln schafft die NATO eine reale Kriegsgefahr in Europa.
Der vom Westen politisch und finanziell unterstützte Umsturz in der Ukraine
2014 hat bereits einen Bürgerkrieg an der Grenze zu Russland ausgelöst. Ein
weiteres Spiel mit dem Feuer müssen wir gemeinsam verhindern! Denn die
Aggression geht vom Westen aus. Die NATO rückt immer weiter nach Osten vor –
nicht umgekehrt. Und während die NATO-Staaten zusammen jährlich über eine
Billion US-Dollar für‘s Militär ausgeben, hat Russland dafür weniger als 10%
dieser Summe zur Verfügung. Wer gehofft hat, nach dem Kalten Krieg würde das
Zeitalter der US-Atombomben auf deutschem Boden endgültig zu Ende gehen, wurde
enttäuscht: Sie werden nicht nur nicht abgezogen sondern stattdessen sogar
modernisiert – de facto aufgerüstet – und bleiben im Fliegerhorst Büchel in
Rheinland-Pfalz.
Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!
Beim
Wettbewerb um den Titel des größten Kriegstreibers will die deutsche
Bundesregierung endlich aus dem Schatten der USA treten. Schrittweise wird der
Militärhaushalt bis 2020 auf über 39 Milliarden EUR pro Jahr erhöht. Das neue
„Weißbuch“ der Bundeswehr benennt als künftige entscheidende
Auseinandersetzungen der Zukunft „Verteilungskämpfe um Rohstoffe und
Absatzmärkte“. An denen soll sich die Bundeswehr führend beteiligen, damit
Deutschland seine Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht nicht
einbüßt.
Für
dieses imperialistische Machtstreben müssen wir teuer bezahlen. Die
Rüstungsmilliarden gehen zwangsläufig zu Lasten anderer öffentlicher Ausgaben.
Die Gewerkschaft ver.di fordert 162.000 zusätzliche Stellen im
Gesundheitssystem, um den Personalmangel zu beenden. Mieterinitiativen und
-vereine fordern den Bau hunderttausender neuer Wohnungen jährlich, um
Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu stoppen. Stattdessen soll der Bundeswehr nach
dem Willen von der Leyens Kriegsgerät in Höhe von 130 Milliarden EUR geschenkt
werden.
Doch
viele Menschen in der Bundesrepublik bleiben skeptisch. Die Mehrheit der
Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Diese antwortet mit
einer gigantischen Werbekampagne für mehr Nachwuchs an der Waffe. Während viele
Jugendliche ohne Ausbildung, Studium oder auskömmlichem Job bleiben, lockt die
Bundeswehr mit Karriere und Geld auf die Schlachtfelder der Zukunft.
Die
Politik der etablierten Parteien, von der großen Koalition bis zu Grünen, AfD
und FDP ist immer stärker auf Krieg ausgerichtet – für die Gewinne der Banken
und Konzerne, die von internationalen Handelswegen, Rohstoffquellen und
Absatzmärkten profitieren. Es soll mehr Auslandseinsätze geben, mehr Geld für
Rüstung, mehr junge Menschen bei der Bundeswehr im Kriegseinsatz, effizientere
Waffen wie Drohnen und die neue Atombombengeneration.
Die DKP
sagt NEIN zu diesem Kriegsprogramm.
Wir sagen JA zu einer Politik des Friedens
in Europa und der Welt.
Wir fordern:
- Frieden mit Russland – Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!
- Abzug aller NATO-Truppen und US-Atomwaffen aus Deutschland!
- Rücknahme der Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen!
- Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Stopp aller Rüstungsexporte und Beschlagnahmung aller Gewinne der Rüstungsindustrie! Rauf mit den Löhnen, runter mit der Rüstung!
Auf zur
bundesweiten Friedensdemo am 08. Oktober 2016 in Berlin!
Mehr
Infos: friedensdemo.org
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