Frieden mit Russland!

Schluss mit der NATO-Aggression – Schluss mit der Bundeswehraufrüstung!

Auf nach Berlin am 8. Oktober! Unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ ruft die Friedensbewegung zu einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung auf. Einer Politik der militärischen Mobilisierung an Russlands Grenzen, drastischer Aufrüstung und atomarer Bedrohung.

Während am 22. Juni in zahlreichen Ländern der mindestens 27 Millionen Opfer des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion vor 75 Jahren gedacht wurde, bereitete die NATO eine ganz besondere Friedensgeste vor: Sie marschierte in Polen mit 31.000 Soldaten zum größten Militärmanöver seit dem offiziellen Ende des Kalten Krieges auf. Neben US-amerikanischen, polnischen und britischen Truppen war auch Deutschland mit Soldaten eines Pionierverbandes vertreten. Dabei handelte es sich nicht einfach um eine politische Taktlosigkeit und ein ansonsten harmloses Sandkastenspiel. Das Manöver ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Kette von Maßnahmen der NATO-Länder, die sich direkt gegen Russland und China richten. 

Ein Schritt mehr zur wirklichen Wahl-Alternative!

DKP Schleswig Holstein wählt Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Die DKP Schleswig Holstein hat am vergangenen Samstag, dem 24. September 2016, in Neumünster ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Angesichts der aktuellen sozialen Probleme sowie der Flüchtlingsdiskussion im Land einerseits und andererseits aufgrund von Tornado-"Aufklärungs"-einsätzen aus Schleswig-Jagel, "Patriot"-Flugabwehrraketen die aus Lübeck-Travemünde verschifft werden, zahlreichen Rüstungsproduktionsbetrieben und Militärstandorten in Schleswig Holstein, etc. wird die Friedenspolitik unter dem Motto „Krieg und Flucht beginnen hier“ eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen.

Die DKP hatte auf ihrem 21. Parteitag beschlossen flächendeckend mit Landeslisten zur Bundestagswahl anzutreten. Schleswig Holstein ist der erste DKP Bezirk, der eine Landesliste aufgestellt hat.

Um kandidieren zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften von Unterstützern vorlegen – in Schleswig-Holstein muss die DKP 2.000 Unterstützer / -innen nachweisen. Die Partei hält diese Hürde für undemokratisch, will aber die Sammlung der Unterschriften nutzen, um ihre Auffassungen bekannter zu machen.

Bundestagswahl 2017: DKP kandidiert!

Wirkliche antikapitalistische Alternative wählbar

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will im Bundestagswahlkampf ihre antikapitalistische Alternative zur Politik der Kriegstreiber und Krisenprofiteure vorstellen. Dazu plant die Partei, flächendeckend Landeslisten aufzustellen. 

Die Partei hat ihre Vorstellungen in dem Satz „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!“ und in ihrem Sofortprogramm „Geben wir uns fünf“ zusammengefasst.

Der Parteivorstand der DKP hat in der vergangenen Woche beim Bundeswahlleiter angezeigt, dass die Partei kandidieren wird. Am 10. September beschloss der Parteivorstand die nächsten Schritte, damit die Partei flächendeckend mit Landeslisten antreten kann. 

Kümmerlich und reine Willkür

Anmerkungen zur Hartz-IV-Erhöhung

Etwa 6,1 Millionen Menschen leben in Deutschland von der staatlichen Grundsicherung. Mehr als eine Million Erwachsene beziehen schon länger als neun Jahre dieses Hartz IV, und jedes siebte Kind unter fünfzehn Jahren ist von den Hartz-IV-Bezügen seiner Eltern abhängig. Aber sie dürfen – so ist im Bundespressewald zu hören und zu lesen – auf baldige Besserung hoffen. Der Kölner Stadt-Anzeiger jubelt: „Deutlich mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger“ und die Badische Zeitung springt bei und frohlockt: „Hartz IV-Sätze für Kinder steigen 2017 deutlich.“ Die anderen Qaulitätsmedien tun es ihnen gleich.

Tatsächlich geht es bei den Jubelschreien um fast nichts. Die Hartz-IV-Anpassung fällt im kommenden Jahr nicht höher aus als in diesem. 2016 stieg der Regelsatz für Einzelpersonen um fünf Euro. 2017 erhöht sich der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um 5 Euro auf 311 Euro. Für kleine Kinder gibt es eine Nullrunde, und es bleibt bei 237 Euro im Monat.

TTIP – NEIN zur Wirtschafts-NATO!

TTIP als „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und der EU zu bezeichnen, ist ein Täuschungsmanöver. TTIP ist ein Wirtschaftspakt zwischen den Konzernen in den USA und in der EU – allen voran den deutschen Konzernen.

Ihr gemeinsames Ziel ist die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung zu intensivieren, indem Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn Gesetzgebungen ihre Gewinne schmälern. Damit ist dem Abbau der letzten sozialen und ökologischen Standards Tür und Tor geöffnet: Absenkung des Arbeitsschutzes, Freigabe von Arzneimitteln ohne ausreichenden Verbraucherschutz und weitere Privatisierungen in der öffentliche Daseinsvorsorge werden die Folge sein.

Deswegen ist TTIP nichts anderes als ein transatlantischer Pakt für Ausbeutung, den die Beschäftigten hier und jenseits des Atlantiks in ihrem eigenen Interesse ablehnen müssen!

TTIP ist Teil eines Wirtschaftsblocks unter US-Führung, der sich direkt gegen China und Russland richtet. Zu Recht bezeichnete die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton TTIP als „Wirtschafts-NATO“. Denn TTIP ist eine wirtschaftliche Kampfansage gegen Russland und China und wird dazu beitragen, die Gefahr eines Krieges mit nicht absehbaren Folgen zu erhöhen. Auch dagegen werden wir am 17. September bundesweit auf die Straße gehen!

Am 17. September gilt: Alle auf die Straße!

CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

Krieg einigt die EU

Trotz »Brexit« und Austeritätsdiktaten: Die Militarisierung der Europäischen Union schreitet voran

Ausgerechnet Viktor Orbán hat die Debatte über den Aufbau einer EU-Armee wieder angestoßen. »Wir müssen der Sicherheit Vorrang einräumen und den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee beginnen«, forderte der nicht gerade als Verfechter einer engen Integration bekannte ungarische Ministerpräsident, als er am 24. August in Warschau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf. Merkel besprach im Rahmen ihrer letztwöchigen EU-Rundreise an diesem Tag mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), wie es mit dem Staatenbund nach dem Austritt Großbritanniens weitergehen soll. Beim informellen EU-Gipfel am 16. September in Bratislava könnten erste tragfähige Konzepte für die erstrebte Neuformierung der EU vorliegen.

Klar ist: Die EU ist in vielerlei Hinsicht ziemlich zerstritten, zentrifugale Tendenzen verstärken sich; die Suche nach einem gemeinsamen Nenner, auf dem die Konsolidierung des Bündnisses gründen könnte, ist durchaus kompliziert. »Es geht darum, den Status quo zu halten und ein weiteres Auseinanderdriften der EU zu verhindern«, so fasste ein nicht namentlich genannter Diplomat die Problemlage unlängst gegenüber der Süddeutschen Zeitung zusammen. Der Mann fuhr fort: »Das einzige Thema, auf das sich alle zurzeit einigen können, ist die Parole: mehr Sicherheit.« Und tatsächlich – seit einiger Zeit werden immer mehr Papiere publiziert, immer mehr Resolutionen verkündet, die den Ausbau der Grenzabschottung, der Überwachung und der Repression (siehe unten), aber eben auch die weitere Militarisierung der EU verlangen.