Befreiung! Was sonst?

Aufruf der DKP zum 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus

(Beschlossen auf der 12. Parteivorstandstagung, 14./15.3.2015)

Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas vom deutschen Faschismus. Es brauchte 40 Jahre bis 1985 der Präsident der Bundesrepublik das verpönte Wort „Befreiung“ über die Lippen bekam. 

Richard von Weizsäcker, der selbst Offizier der faschistischen deutschen Aggressionsarmee war, erklärte damals: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. (…) Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. (…) wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ Das war fast eine Sensation.

»Wir haben nie an eine Losreißung der Krim von der Ukraine gedacht«

Es bleibt dabei: Auch die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge! 

O-Ton Wladimir Putin zur Eingliederung der Krim in Russland vor einem Jahr. 
Der vollständige Text stellt einen anderen Zusammenhang her als die in der hiesigen Propaganda verbreitete Halbwahrheit.

Am 16. März 2014 fand auf der Krim ein Referendum statt, bei dem sich fast 97 Prozent der Abstimmenden für die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation aussprachen. Am Sonntag strahlte der russische Fernsehsender Rossija 1 dazu eine Dokumentation aus, in der auch Präsident Wladimir Putin zu den Ereignissen vor einem Jahr Stellung nahm. Er sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Tass u. a.:

Aufruf zum Festival der Jugend 2015

Ende Mai dieses Jahres ist es wieder soweit! Vom 22.-25. Mai 2015 findet das Festival der Jugend im Jugendpark in Köln statt. Gemeinsam mit vielen Jugendlichen wollen wir feiern und diskutieren. Mit Konzerten, spannenden Workshops und aufregenden Sport- und Kulturangeboten wollen wir gemeinsam ein cooles Festival gestalten.

Gemeinsam diskutieren…

Zu diskutieren gibt es für die arbeitende und lernende Jugend sehr viel. Überall bemerken wir, wie unsere Lebensumstände sich stetig verschlechtern, unsere Schulen zerfallen, unser Ausbildungsgehalt sinkt und unsere Wohnungen immer teurer werden. Doch Geld ist da! Aber wohin fließt das Geld, wenn nicht in Schule und Ausbildung oder die Kommunen?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Statement der stellvertretenden DKP-Vorsitzenden, Wera Richter, zum Internationalen Frauentag 2015

Frauen verdienen für ihre Arbeit 22 Prozent weniger als Männer. Betroffen von geringfügiger Beschäftigung und Dumpinglöhnen sind deutlich häufiger Frauen als Männer. 

Jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. Armut und vor allem Alters armut in Folge niedriger Löhne und Pausen in der Erwerbsbiographie sind weiblich. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – das ist eine For derung der Frauenbewegung seit ihren Anfängen. Sie ist bis heute nicht verwirklicht – im Gegenteil. Wir müssen stärker um sie kämpfen, nicht nur am Frauentag.

Grüße zum Internationaler Frauentag

UZ-Extra zum Int. Frauentag 2015

Der Internationale Frauentag entstand im Kampf um Gleichberechtigung, um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. 

Die Kämpfe richteten sich auch gegen die unzumutbaren Wohn- und Lebensbedingungen und gegen den Ausschluss von Frauen von Wahlen. 

Dieser Kampf war immer Bestandteil der Kämpfe der Arbeiterbewegung um wesentliche politische sowie soziale Grundrechte und um die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.

SYRIZA, LINKE, Blockupy – an der Seite “der Institutionen” gegen die EZB?

DIE LINKE hat der sogenannten “Griechenland-Hilfe” Ende der vergangenen Woche im deutschen Parlament mehrheitlich zugestimmt. Die Begründung für eine Enthaltung gab dagegen neben Sahra Wagenknecht auch Parteichef Bernd Riexinger.  Oskar Lafontaine hatte ausdrücklich für ein Nein geworben, woran sich nur drei MdB der LINKEN orientierten: “Mosaik-Linke” in ein- und derselben Partei (jW dokumentiert alle Positionen unter Dagegen, Dafür, Enthaltung).

Ein wenig erinnert das an Antje Vollmers berühmten Satz “Mein Ja war eigentlich ein Nein.” (Oder umgekehrt.) Andreas Wehr charakterisiert dieses Verhalten der LINKEN Fraktionsmehrheit so: “In falsch verstandener Solidarität mit ihrer griechischen Bruderpartei hat sich die Bundestagsfraktion deren Bewertung zu eigen gemacht. Zur Erinnerung: 1918 musste die junge Sowjetrepublik den von den deutschen Imperialisten diktierten Raubvertrag von Brest-Litowsk unterzeichnen. Die USPD lehnte ihn dennoch im Reichstag ab. Ihr Wortführer Georg Ledebour nannte ihn zu Recht einen »Vergewaltigungsfrieden«. Die SPD enthielt sich auf Rat von Friedrich Ebert. Mehr als eine Enthaltung hätte es auch jetzt nicht sein dürfen.” 

Man könnte es auch so sagen: mit ihrem Beschluss zur “Griechenlandhilfe” ist die Mehrheit der LINKEN Fraktion in einer zentralen Frage gänzlich auf die Positionen des deutschen Imperialismus eingeschwenkt.