Obamas Trojanisches Pferd

In Kuba und den USA wird über die Gefahren für die sozialistische Gesellschaft durch die neue »Ära« der Beziehungen diskutiert

Die vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama am 17. Dezember angekündigte »neue Ära« wird – neben der Freude über die Rückkehr der letzten drei Kundschafter der »Cuban Five« und Obamas Eingeständnis, dass die Blockade gescheitert ist – innerhalb und außerhalb Kubas auch mit Skepsis erwartet. 

Kubanische Blogger erinnern an die vom ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gestellte Frage, warum in den Vereinigten Staaten niemals ein Putsch stattgefunden habe und die dazugehörende Antwort: »Weil es in Washington keine US-Botschaft gibt.« Seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die USA im Jahr 1961 galt das auch für Havanna. Jetzt fürchten Beobachter, dass Obamas Offerte sich für die Kubaner als Trojanisches Pferd erweisen könnte.

In die Gänge kommen

2014 – Kriegshetzer und Reaktionäre haben das Wort. Anfang des Jahres gibt Bundespräsident Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit seiner Kriegsrede den Startschuss. Es folgen Tabu-Brüche deutscher Außenpolitik: Erst schickt die Regierung Waffen in das Kriegsgebiet Irak, dann Ausbilder der Bundeswehr. Nun sollen Soldaten für den Kriegseinsatz folgen. Imperialistische Interessen verschwinden hinter den Lügen, etwas für die Menschen dort und gegen den Terror des selbstgezüchteten „IS“ zu tun.

Kriegsministerin von der Leyen wirbt für die Wohlfühlarmee und lädt in den Showroom der Bundeswehr auf dem Kurfürstendamm. In Afghanistan verkündet sie kurz vor Weihnachten: Die deutschen Soldaten bleiben! Außenminister Steinmeier umarmt die Faschisten in Kiew. Zum Krieg gegen die Bevölkerung in der Ostukraine, zu Mord, Totschlag und Hatz auf Antifaschisten, zum brennenden Gewerkschaftshaus in Odessa verliert er kein Wort.

Deutschland soll Speerspitze der NATO beim weiteren Vorrücken auf Russland sein. Gegen „den Islam“ geht es auch im Innern. Beharrlich wurde der Volkszorn geschürt.

DKP: Ein Sieg der Solidarität!

Die DKP beglückwünscht die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten der drei Kubaner, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Und sie beglückwünscht das ganze kubanische Volk!

Heute wurde mit der Freilassung und der Rückkehr nach Kuba ein Kapitel abgeschlossen, das seinesgleichen sucht. 1998 sind fünf Kubaner unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden. Nie hat das kubanische Volk den Glauben an die Freilassung verloren, so schwer es auch gewesen sein mag optimistisch zu bleiben.

Zwei der fünf Männer, die nichts getan hatten als die US-Behörden über geplante Terroranschläge gegen Kuba zu informieren, hatten ihre gesamte Haftstrafe absitzen müssen und sind erst seit Kurzem frei. Die US-Regierung hat sich immer geweigert über vorzeitige Entlassungen nachzudenken.

Raul Castro zur notwendigen Normalisierung der Beziehungen mit den USA

Ansprache des kubanischen Präsidenten

Landsleute:

Seit meiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und Ministerrats habe ich zu verschiedenen Anlässen unsere Bereitschaft bekundet, mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen auf souveräner Gleichheit beruhenden respektvollen Dialog zu führen, um wechselseitig die verschiedensten Themen ohne Beeinträchtigung der nationalen Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung unseres Volkes zu behandeln.

Diese Position wurde der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber sowohl in öffentlicher als auch privater Form durch den Compañero Fidel in verschiedenen Momenten unseres langen Kampfes zum Ausdruck gebracht mit der Empfehlung, die Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren und durch Verhandlungen beizulegen, ohne dabei auch nur ein einziges unserer Prinzipien aufzugeben.

Der rote Kanal - Die andere Sicht

Auszüge aus dem Referat Patrik Köbeles, Vorsitzender der DKP, zur 10. Tagung des DKP Parteivorstandes

(…) 25 Jahre Mauerfall, das war den Herrschenden eine ideologische Offensive wert, die aus allen Medien und auf allen Kanälen auf die Menschen einhämmerte. Und wieder die BILD-Zeitung in alle Briefkästen, Widerstand kaum möglich. So widerlich das alles war, irgendwie war es auch ein Zeichen der Schwäche. Offensichtlich sind die Herrschenden mit dem Massenbewusstsein zur DDR alles andere als zufrieden. Es geht ihnen keineswegs um den Blick zurück, sondern um den Blick nach vorne.