Freitag, 28. April 2017

Heraus zum 1. Mai: Für einen grundsätzlichen Politikwechsel! Gegen Krieg und Kapital!

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2017

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstration der Gewerkschaften. Die durch den DGB und seine Einzelgewerkschaften organisierten 1.Mai-Demonstrationen finden in diesem Jahr unter dem Motto: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ statt. Grundsätzlich geht es darum, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse zu überwinden und sich gemeinsam für bessere soziale Lebensbedingungen einzusetzen.

Im Fokus stehen u.a. höhere Tarifbindungen und der Ausbau der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der sich durch Digitalisierung ändernden Arbeitswelt, eine Stärkung der gesetzlichen Rente sowie eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, im Bereich der Steuern eine Entlastung von Beschäftigten bei gleichzeitiger Einführung einer Vermögenssteuer und last but not least equal pay für Frauen im Erwerbsleben.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Samstag, 22. April 2017

Leben und arbeiten auf Abruf

Flexibilität beeinträchtigt Familienleben und Gesundheit

Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW arbeiten in Deutschland rund fünf Prozent aller Beschäftigten auf Abruf. Das sind etwa 1,5 Millionen Menschen und damit zum Beispiel deutlich mehr als diejenigen, die als Leih- oder Zeitarbeiter malochen müssen. Besonders hoch ist die Quote in kleinen Betrieben, in Branchen wie dem Einzelhandel, der Gastronomie, bei den Minijobbern und immer mehr auch im Bereich Gesundheit und Pflege.

KAPOVAZ, die „Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“, ist das Gegenteil einer Alternative, um Erwerbstätigkeit und private Lebensgestaltung besser zu vereinbaren und ein existenzsicherndes Auskommen zu ermöglichen. Arbeit auf Abruf ist die auf die Spitze getriebene Form der atypischen und prekären Beschäftigung. Dabei wird zur Profitmaximierung das unternehmerische Risiko voll auf die mies bezahlten Beschäftigten abgewälzt.

Mittwoch, 19. April 2017

Wir sind viele und eins

Gedanken zum 1. Mai des DGB

Unser 1. Mai ist untrennbar mit dem Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhung und Frieden verbunden. Dass die DGB-Spitze nun ausgerechnet Andrea Nahles eingeladen hat, auf der Hauptkundgebung des DGB in Gelsenkirchen ein „Grußwort“ zu sprechen, ist Verhöhnung unseres jahrzehntelangen Kampfes.

Die Arbeitsministerin, Mitglied der neoliberalen Koalition, hat im November ihre Pläne zur Lockerung bei den Arbeitszeitschutzvorschriften vorgelegt. In einer zweijährigen Probephase will sie Arbeitgebern und Gewerkschaften mehr Flexibilität gestatten, als es das Arbeitszeitgesetz vorsieht. Über die Arbeitszeit solle in Betrieben verhandelt werden.

Wir sind viele. Wir sind verschieden, aber wir kämpfen gemeinsam für unsere Interessen. Wir kämpfen für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, denn wir sind gegen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und ungewollte Teilzeitarbeit, gegen Leiharbeit, Befristungen und Hartz IV.

Freitag, 14. April 2017

AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM KRIEG!

GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND!

Wir treffen uns:

Ostermarsch Lübeck 2017:

Ostersamstag, 15. April 2017,
ab 12 Uhr, Schrangen, Lübeck

Gegen den Krieg in Syrien und anderswo.
Gegen den Einsatz der Bundeswehr im In- und Ausland.

Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist.
Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist.
Dass sie für diese Kriegseinsätze kein Mandat hat.
Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.

Donnerstag, 13. April 2017

Definitionsmacht

Westen will den Regime-Change in Syrien

Redakteure von Nachrichtenagenturen sind Profis. Zu den reflexartigen Handlungen in diesem Beruf gehört es, einer Straftat oder einem Verdächtigen, die noch nicht gerichtlich abgeurteilt sind, das Adjektiv »mutmaßlich« voranzustellen. Soviel Verbeugung vor der Unschuldsvermutung als einem Grundprinzip des Rechtsstaates ist bisher selbst im Eifer des Nachrichtengefechts noch üblich. So gab die Agentur Reuters am Dienstag die übereinstimmende Auffassung des US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin wieder, den syrischen Präsidenten »für seinen mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung zu ziehen«.

Wer sich da verantworten soll, ist klar: nicht der Westen dafür, dass er nachweislich über Jahre Kopfabschneiderbanden wie Al-Nusra und den »Islamischen Staat« aufgerüstet und auf das letzte laizistische Regime des Nahen Ostens losgelassen hat, sondern der nach wie vor international anerkannte Präsident Syriens für eine Tat, die ihm eben jene Terrorpatrone aus Washington und London zur Last legen, ohne dafür bisher andere Beweise als die vorgelegt zu haben, die ihre eigenen regionalen Söldner produziert haben.

Sonntag, 9. April 2017

US-Raketenangriff ist eine Aggression gegen das syrische Volk

Erklärung der DKP

Die DKP verurteilt den Raketenangriff der US-Armee auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärte am Freitag: „Unabhängig davon, ob die syrische Armee tatsächlich für den Tod von über 80 Menschen durch Giftgas verantwortlich ist – wofür es bislang keinerlei Beweise gibt – handelt es sich bei dem US-Angriff um einen völkerrechtswidrigen Aggressionsakt.“

Die DKP wertet den Angriff, der laut syrischer Stellen mindestens fünf Todesopfer forderte, als Versuch, den Fortschritt der Friedensverhandlungen zu sabotieren. Zu Beginn der Woche hatte sich bei der internationalen Syrienkonferenz in Brüssel bei den westlichen Regierungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine schnelle Absetzung von Syriens Präsident Baschar Al-Assad auf absehbare Zeit vor allem aufgrund der stärker gewordenen Position Russlands in dem Konflikt unrealistisch ist. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor wenigen Tagen einen Kurswechsel in der US-Syrienpolitik angedeutet: Über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden.

Samstag, 8. April 2017

Armut und Reichtum – wohlfrisiert

Bei zwei von drei Reichen fußt das Vermögen auf Erbschaften oder Schenkungen

Im Abstand von vier Jahren gibt es jeweils ein Daten-Update zur sozialen Lage in Deutschland, genannt Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Vorgeblich eine objektiv erstellte, große Sozialbilanz der Regierungspolitik. Der aktuell vorgestellte Bericht „informiert“ auf mehreren hundert Seiten über den Stand von Löhnen, Vermögen, Wohnraum, Renten und zum Beispiel auch Gesundheit.

Im Vorgängerbericht der damaligen CDU/FDP-Regierung von 2013 war keine qualifizierte Aussage zum Thema Reichtum in diesem unserem Lande zu finden, die wurden damals auf Druck des Koalitionspartners FDP gestrichen. Warum? „Weil, sie nicht ins Weltbild der jetzigen Bundesregierung passen“, so Andrea Nahles als damalige SPD-Generalsekretärin. 2017 aber selbst zur Arbeitsministerin und Sozialministerin aufgestiegen, legt Andrea Nahles unverfroren einen ebenfalls frisierten neuen Armuts- und Reichtumsbericht vor.

Donnerstag, 30. März 2017

Schöne Ostern ohne NATO, Atomwaffen & Aufrüstung!

Ostermarsch Lübeck 2017:
Aufstehn für den Frieden!

Ostersamstag, 15. April 2017, 
ab 12 Uhr, Schrangen, Lübeck

Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Ost­europa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität!

Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere Kosten!

Mittwoch, 22. März 2017

Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent

Grafik: Katapult – Magazin für Kartografik und Sozialwissenschaft
Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen. […]

Wie selbst das den US-Demokraten nahestehende Onlineportal Salon bemerkte, hat die Russische Föderation ihre Militärausgaben nicht etwa, wie es sich für einen Aggressor eigentlich gehört, massiv nach oben geschraubt, sondern für 2017 um satte 25,5 Prozent gekürzt.

Dienstag, 21. März 2017

Die AfD will ausbürgern

Mit Nationalismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in den Wahlkampf

Die Partei will das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht aufheben, das „Geburtsortsprinzip“ „aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip“ zurückkehren. Das steht im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Partei, das der Vorstand vor einer Woche der Öffentlichkeit vorstellte. Auf einem Parteitag am 22. April soll in Köln das Wahlprogramm beschlossen werden. Es unterscheidet sich inhaltlich nicht wesentlich vom ebenso reaktionären Parteiprogramm. Aber einiges ist geklaut.

Und das Wahlprogramm spitzt weiter zu, provoziert – mit Angriffen auf die „etablierten“ Parteien und ihre Politikerinnen und Politiker, auf eine „kleine, machtvolle Oligarchie“ in den anderen Parteien, die alles in der Gesellschaft bestimme. Mit Deutschtümelei und viel Nationalismus gegen „Multikulti“. Mit der Behauptung, die „Zuwanderung“ würde die sozialen Probleme im Land verschärfen und die innere Sicherheit massiv gefährden. Auch beim Punkt Gesundheitspolitik heißt es: „Die von den Kassen getragenen Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder.“

Samstag, 18. März 2017

Zwischen Februar und Oktober

Lenins klare Strategie und bewegliche Taktik

Die russische Revolution von 1917 war die größte Volksrevolution der Neuzeit. Innerhalb von acht Monaten durchlief sie in einem einheitlichen Prozess die Etappen der bürgerlich-demokratischen Umwälzung hin zur Errichtung der Macht der Arbeiterklasse in Form des Sowjetstaates.

Sie veränderte die Welt, bestimmte für sieben Jahrzehnte maßgeblich die Geschichte des 20. Jahrhunderts. (…) 

Beide Etappen dieser ersten vom imperialistischen Krieg ausgelösten Revolution waren geprägt von Aktionen der Volksmassen, vor allem der Arbeiter und Soldaten, die in ihrer Mehrzahl in Uniform gesteckte Bauern waren.

Was die Februar- von der Oktoberrevolution unterscheidet, ist das veränderte Klassenbewusstsein, die klare Zielstellung einer durch Theorie und praktische Erfahrung begründeten Strategie und eine starke Organisation der geschlossen handelnden Arbeiterpartei.

Donnerstag, 16. März 2017

Die permanente Regierung

Geleakte CIA-Dokumente zeigen, wer im „Tiefen Staat“ wen kontrolliert

Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem „Tiefen Staat“ redete, als „Verschwörungstheoretiker“, „Polit-Paranoiker“, oder „9/11-Fantast“.

Das ist seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumenten („Vault 7“) anders. Es ist auch seit Donald Trump anders. Die simplen Abwehrreflexe und herabsetzenden Zuschreibungen funktionieren beim Offensichtlichen nicht mehr. Nicht mehr jene, die vom „Tiefen Staat“ reden, sondern diejenigen, die seine Existenz bezweifeln, müssen sich politische Naivität vorwerfen lassen.

Sonntag, 12. März 2017

Armut auf neuem Höchststand

Auch die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zeigt Wirkung

Deutschland hat einen neuen Rekord aufgestellt, und diesen wird mit Sicherheit niemand bejubeln: „In 2015 ist nicht nur die Wirtschaftskraft Deutschlands, sein Reichtum, sondern auch seine Armut gestiegen“, stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem letzte Woche erschienen Armutsbericht fest. Die Armutsquote erreichte demnach mit 15,7 Prozent einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung, was rechnerisch bedeute, „dass im Jahre 2015 rund 12,9 Mio. Menschen in Deutschland unter der Einkommensarmutsgrenze lebten“.

Obwohl die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren meist eine gute Wirtschaftsleistung aufweisen konnte und 2015 sogar einen preisbereinigten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent, schlug sich dies nicht in einem Abbau der Armut nieder. „Vielmehr muss mit Blick auf die letzten zehn Jahre konstatiert werden, dass wirtschaftlicher Erfolg offensichtlich keinen Einfluss auf die Armutsentwicklung hat.“ Ganz im Gegenteil: Eine immer größer werdende Zahl von Menschen wird vom zunehmenden gesellschaftlichen Reichtum abgekoppelt. Zu diesem Befund passe, dass der Anstieg der Armutsquote mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote und der Hartz-IV-Quote einherging. Das sei ein Beleg dafür, dass zunehmende Beschäftigtenzahlen allein nicht „eine weitere Spaltung verhindern können“.

Freitag, 10. März 2017

Merkel macht‘s möglich

Ausgerechnet mit Verweis auf Meinungsfreiheit und Demokratie rechtfertigt die Bundesregierung Auftritte türkischer Minister. Kein Wort zur Hatz auf die HDP.

Dürfen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Minister der islamistischen AKP-Regierung Wahlkampf in Deutschland machen für ein Referendum in der Türkei zur Einführung einer Präsidialdiktatur?

Dürfen die Feinde der Demokratie unter den 1,4 Millionen Wahlberechtigten mit türkischem Pass in Deutschland für ein „Ja“ werben, während die Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, mit absurden Terrorvorwürfen im Gefängnis sitzen statt auf Wahlkampfveranstaltungen für ein „Nein“ werben zu können?

Donnerstag, 9. März 2017

Den Krieg im Innern proben

Foto: UZ
Polizei und Bundeswehr üben den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen

Vom 7. bis zum 9. März fanden in sechs Städten der Bundesrepublik die Übung „Getex 2017“ von Polizei und Bundeswehr für den Fall eines Terroranschlags statt.

Laut Deutschem Bundeswehrverband nehmen daran Einheiten aus Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland teil. Es geht also um den in den letzten Jahren im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer wieder angekündigten Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Falle einer Überforderung der Polizei.

Dienstag, 7. März 2017

Am 8. März für mehr Personal

Wera Richter zum Internationalen Frauentag und den Kampf der Klinikbeschäftigten

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum Internationalen Frauentag mit roten Nelken aufwartet. Ein Bundestagswahlkampf voller Lügen und Versprechen der Kaputtsparer kündigt sich an.

Heute bekommen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen, werden massenhaft in Minijobs und unfreiwillige Teilzeit gezwungen und bereits bei der Berufswahl in schlechter bezahlte Berufe gedrängt. Kinder und Küche sind nebenbei zu machen. Das Ergebnis sind Renten, die nicht zum Leben reichen. Der ungeheure Druck, der auf vielen Frauen lastet, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, das Aufreiben im Zweitjob oder das Abwehren von Sanktionen des Jobcenters bis hin zum Kampf, die Familie satt zu kriegen – das sind die Bedingungen, die Widerstand verhindern sollen.

Dienstag, 28. Februar 2017

Vergewaltigte Nachricht


Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. 

Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“

Montag, 27. Februar 2017

„Überstunden, Hetze, Unzufriedenheit“

Foto: DGB Jugend Nord
DGB Nord veröffentlicht „Ausbildungsreport 2017 für Schleswig-Holstein“

Wir veröffentlichen aus gegebenem Anlass an dieser Stelle Auszüge aus der Pressemitteilung des DGB Nord zum Thema.

Der „Ausbildungsreport 2017“ für Schleswig-Holstein dokumentiert erneut gravierende Qualitätsmängel in den Betrieben. Die Ausbildungsvergütung liegt unter dem Bundesschnitt. Nur 30 Prozent der Auszubildenden erlernen ihren Wunschberuf. Nur 30,9 Prozent der Befragten rechnen damit, nach der Ausbildung übernommen zu werden. Die Mehrheit der Auszubildenden sieht sich durch Arbeitsdruck oder schlechte Arbeitsbedingungen „stark“ bis „sehr stark“ am Ausbildungsplatz belastet. Die Zufriedenheit steigt bei Vorhandensein von Mitbestimmung und Tarifverträgen sowie mit der Betriebsgröße.

Freitag, 24. Februar 2017

Keine Satire

Foto: Der Postillion
Der Postillon: SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) - Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.

"Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet", verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten "Glocke des kleinen Mannes". Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: "Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen."

Donnerstag, 23. Februar 2017

Plötzlich ist alles gut

Foto: Verdi
Herbert Schedlbauer weist darauf hin, dass 2017 ein Wahljahr ist

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier „zu teuer und nicht bezahlbar“. Doch bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam war plötzlich alles ganz anders. Gewerkschaften und Ländervertretungen einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Am Freitagabend (17. Februar) waren alle zufrieden. Obwohl ein Tag vorher noch nicht mal ein Angebot vorgelegen haben soll.

Rund eine Million Länderangestellte im öffentlichen Dienst bekommen in den nächsten zwei Jahren 4,35 Prozent mehr Gehalt. Die lineare Erhöhung wird in zwei Schritten rückwirkend zum 1. Januar 2017 und ab 1. Oktober 2018 erfolgen. Für die untersten Lohngruppen sind mindestens 75 Euro vorgesehen. Verständigt wurde sich auch darauf, die Länder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen anzupassen.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Februarrevolution

ArbeiterInnen demonstrieren im Februar 1917 (gemeinfrei)
Winter 1916/17. Selbst die heutigen Groß- und Urgroßeltern wissen nichts mehr aus eigenem Erleben davon. Vielleicht ist ihnen durch Erzählungen ihrer eigenen Eltern bzw. Großeltern der Begriff „Hungerwinter“ bzw. „Steckrübenwinter“ noch geläufig.

Angesichts der gerade in München beendeten, mit den hochkarätigen Diplomaten, Politikern und Militärs beschickten „Sicherheitskonferenz“- und angesichts der in diesen Tagen erneut an der russischen Westgrenze aufmarschierenden NATO-Truppen unter Führung deutscher Stabsoffiziere, sind diese verblassten Erinnerungen es wert, wieder ins Bewusstsein gerückt zu werden.

Es war eine Periode von Not, Verfolgung und zugleich politisch ungewöhnlicher revolutionärer Dynamik.

Dienstag, 21. Februar 2017

Genosse der »Gosse«

Fotomontage junge Welt
Martin Schulz will SPD aus dem Tief holen, ohne das Kapital anzugreifen. Agenda 2010 soll leicht »korrigiert« werden

Martin Schulz, designierter Kanzlerkandidat der SPD, nutzte den Montagvormittag, um die Lohnabhängigen einzuseifen. In Bielefeld veranstalteten die Sozialdemokraten eine »Arbeitnehmerkonferenz«.

Im Wahlkampfmodus fiel dem bekennenden »Agenda-2010«-Sympathisanten ein, dass soziale Reformen notwendig seien. Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I solle verlängert werden, sagte Schulz dem Boulevardblatt Bild. 

Dienstag, 14. Februar 2017

Niedrige Löhne jetzt heißt Altersarmut später

Die gesetzliche Rente hat ein Einnahmeproblem, das sich lösen ließe

73 Millionen Menschen sind rentenversichert. Die Absenkung der Rente geht also uns alle an. 

Wollen wir Altersarmut von Jüngeren, Jugendlichen und Älteren verhindern, müssen wir um höhere Einnahmen für die gesetzliche solidarische umlagefinanzierte Rente kämpfen. 

Denn sie hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. 

Das ließe sich leicht lösen. Die Einnahmen können wesentlich erhöht werden, wenn:

Sonntag, 12. Februar 2017

Imperialismus auf Filzlatschen

Bisher hat Frank-Walter Steinmeier die deutsche Großmachtpolitik organisiert – nun darf er sie schönreden

Mit der Behauptung, sie wollten „mehr Demokratie wagen“, kamen die Sozialdemokraten mit Willy Brandt zum ersten Mal ins Kanzleramt. Am 26. Januar verabschiedete sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag ins Schloss Bellevue. Am heutigen Sonntag wählte ihn die Bundesversammlung zum Präsidenten. In seiner letzten Rede als Außenminister vor dem Parlament bilanzierte er – Thema war der Bundeswehreinsatz im Irak: „Ja, wir haben mehr Verantwortung gewagt!“

Mit „Mehr Demokratie wagen“ bereitete Willy Brandt das vor, was die SED „Konterrevolution auf Filzlatschen“ nannte: Den aggressiven Adenauer-Antikommunismus ersetzte er durch einen erneuerten, zeitgemäßen, als Dialog verkleideten Antikommunismus. Mit „Verantwortung wagen“ meint Steinmeier eine zeitgemäße, mit Diplomatie verkleidete Großmachtpolitik, die freundlicher daherkommt als ihre Vorgänger mit SS-Totenkopf oder Pickelhaube: Imperialismus auf Filzlatschen.

Was die neue Stärke des deutschen Imperialismus möglich macht, ist, dass die deutschen Konzerne effizient produzieren und ihren Beschäftigten wenig zahlen. Deutschland ist, verglichen mit der Produktivität, ein Niedriglohnland. Das lässt die deutsche Exportwalze so rollen, dass der Euroraum Deutsch spricht. Bevor Steinmeier unter der Kanzlerin Merkel die auswärtigen Interessen der deutschen Monopole zu vertreten hatte, kehrte er unter Kanzler Schröder sozialen Schnickschnack aus: Als Schröders Kanzleramtschef gestaltete Steinmeier die Offensive zur Massenverarmung mit, der die Regierung den Namen „Agenda 2010“ gab. Die niedrigen Löhne ermöglichen die Exporte, die deutsche Großmachtpolitiker von „Verantwortung“ träumen lassen.

Freitag, 10. Februar 2017

Rechtsentwicklung in der BRD

Auf dem Weg zu noch autoritäreren Herrschaftsformen

wenn wir uns heute mit der Rechtsentwicklung befassen, so gibt es leider viel zu viele aktuelle Aufhänger, die das erzwingen. Im Zuge des sogenannten „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ werden Gesetze verschärft, wird mit der Gefährderfrage ein zentraler Grundsatz des Rechtsstaats, dass es keine Bestrafung ohne nachgewiesene Straftat geben darf, entsorgt.

Das Verfassungsgericht entsorgt den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes, indem das Verbot faschistischer Gruppen nicht vollzogen wird. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, wie es sich vorstellen kann, dass die Herrschenden schärfer gegen Parteien vorgehen können, die nicht verboten sind. Man darf sicher sein, es geht nicht um die NPD, es geht um die Vorbereitung auf Zeiten, in denen die Herrschenden nicht so fest im Sattel sitzen.

Donnerstag, 9. Februar 2017

Neoliberaler Marktschreier

Foto: junge Welt
Klaus Wagener zum neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

SPD-Vor­sit­zen­der mag ja „das schöns­te Amt nach Papst“ sein, wie der Franz aus Sun­dern mein­te, aber so recht lange hat es nach den Tagen von Willy Brandt, ge­nau­er seit 1989, dort nie­mand mehr ge­hal­ten. Die Namen Vogel, Eng­holm, Rau, Schar­ping, La­fon­tai­ne, Schrö­der, Mün­te­fe­ring, Platz­eck, Beck, Stein­mei­er, Ga­briel fül­len eine üp­pi­ge Liste. 

Viele, als Ret­ter aus höchs­ter Not ge­fei­ert, ver­schwan­den dann, teil­wei­se nach we­ni­gen Mo­na­ten, wie­der in der Ver­sen­kung. Auch Sig­mar Ga­bri­el hat nun, nach ein­sa­mer Ent­schei­dung von wem auch immer und mit sie­ben Mo­na­ten Au­ßen­amt als Trost­pflas­ter, die­sen Weg an­ge­tre­ten. Es gab Zei­ten, da mach­ten Jusos damit Re­kla­me, dass die SPD im Ge­gen­satz zu den bol­sche­wis­ti­schen Kom­man­do­ap­pa­rat­schiks eine de­mo­kra­ti­sche Par­tei sei.

Nun hof­fen die Ge­nos­sen, die See­hei­mer mehr, an­de­re we­ni­ger, auf Mar­tin Schulz. Wie ver­zwei­felt muss man sein? Schulz ist ein po­li­tisch Gest­ri­ger. Er ver­kör­pert die markt- und spar­wü­ti­ge Brüs­se­ler Bü­ro­kra­tie wie kaum ein zwei­ter. Er steht – Ger­ma­ny first! – wie al­len­falls noch Wolf­gang Schäu­b­le, für eine Agen­da-be­waff­ne­te, deutsch­do­mi­nier­te EU-Po­li­tik der Mas­sen­ver­ar­mung und des na­tio­na­len Aus­ver­kaufs, wel­che die oh­ne­hin schwe­re Krise ver­tieft, Mil­lio­nen Men­schen ins Elend ge­sto­ßen, die eu­ro­päi­schen Län­der ein­an­der ent­frem­det und letz­lich zum Brex­it ge­führt hat. Mit Hilfe des Wat­schen­manns Trump soll diese Po­li­tik wei­ter ra­di­ka­li­siert wer­den.

Dienstag, 7. Februar 2017

Wider die falsche Bescheidenheit – Durchhalten!

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG
der SDAJ- und der DKP-Lübeck/Südost-Holstein
anlässlich der Warnstreiks zu den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Tabellenerhöhung bzw. zur Erhöhung der Auszubildendenvergütung vorgelegt. Ver.di ruft daher völlig berechtigt zu Warnstreiks und Aktionen auf.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei Lübeck / Südost-Holstein wünschen Euch für diese Aktivitäten viel Erfolg und einen langen Atem, den ihr sicher brauchen werdet.

Montag, 6. Februar 2017

„Spaltpilze“ in unserer Klasse

Ein wesentlicher Bestandteil des Klassenbewusstseins ist die Erkenntnis der Gemeinsamkeit der Interessen innerhalb der Klasse. 

Diese Erkenntnis ist der erste Schritt, um aus einer Klasse an sich zur Klasse für sich zu werden. Von diesem Zustand sind wir weit entfernt.

Die allgemeine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, aber auch viele vom Klassengegner bewusst genutzte „Spaltpilze” unter den Beschäftigten selbst, sorgen für eine weitgehende Entsolidarisierung. 

Auch innerhalb der Gewerkschaften stehen Standort- und Betriebsinteressen oft über der Durchsetzung von Klasseninteressen. 

Dies liegt nicht zuletzt an der Dominanz der Betriebsräte innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen.

Mittwoch, 1. Februar 2017

Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: „Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt“

ver.di ruft zu Warnstreiks und Aktionen auf

Nach der zweiten Runde in den laufenden Tarif- und Besoldungsverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zieht der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind von einem Durchbruch weit entfernt. Jetzt müssen wir mit Warnstreiks für Bewegung in den Verhandlungen sorgen.“ In den kommenden Tagen sei mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen. Am Dienstag (31. Januar 2017) war die zweite Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die dritte Runde findet am 16./17. Februar 2017 ebenfalls in Potsdam statt.

„Die Höhe eines Lohnabschlusses, einer sozialen Komponente für die unteren und mittleren Einkommensgruppen, strukturelle Verbesserungen für weitere Gruppen – all das ist auch nach zwei Verhandlungsrunden völlig offen geblieben“, betonte Bsirske. „Also es gibt kein Angebot. Jetzt müssen sich die Beschäftigten in den Betrieben einmischen“, sagte Bsirske.

Sonntag, 29. Januar 2017

Schwieriger Arbeitskampf

Wie der Öffentliche Dienst zerlegt und die Beschäftigten geschwächt wurden

Mehr als 400 000 Beschäftigte beteiligten sich am Streik. Busse und Bahnen blieben in den Depots, der Müll wurde nicht abgeholt, 50 Millionen Briefe und Pakete nicht ausgeliefert, Schwimmbäder und Kindergärten waren geschlossen. Auch das Personal in Ämtern, Krankenhäusern, Flughäfen und Autobahnmeistereien beteiligte sich am Streik. Wahrscheinlich sind jetzt viele Leser verwirrt. Um welchen Streik geht es? Habe ich etwas nicht mitbekommen? Was ist da los? Manche werden denken: Das ist ja toll! Und andere werden sich erinnern: Die Rede ist nicht vom Jahr 2017, sondern vom Jahr 1992. So lange liegt der letzte große Streik im öffentlichen Dienst zurück.

Und tatsächlich scheint es wie aus einer anderen Zeit. Wer weiß heute noch genau, um welche Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst es eigentlich gerade geht? Die der Länder, des Bundes oder der Kommunen? Die Busfahrer oder die Straßenbahnfahrer? Und was haben jetzt die am Flughafen damit zu tun?

In den vergangenen 25 Jahren wurde eine Zersplitterung des öffentlichen Dienstes durchgesetzt, um die Löhne zu senken, Personal abzubauen und die „Effizienz“ zu steigern, also den Arbeitsdruck zu erhöhen. Krankenpfleger, Busfahrer, Kindergärtner und Verwaltungsangestellte spüren es an ihren eigenen Knochen und Köpfen.

Samstag, 28. Januar 2017

Keine Ahnung von nix

Foto: junge Welt
Wirtschaftsminister kann jeder. Außenamt auch. Und Kanzler sowieso

Minister sein ist kein Job, sondern Berufung. Anders sind die neuesten Nachrichten von der politischen Karrierefront kaum zu deutet. 

Während bei der CDU Friedhofsruhe herrscht und allenfalls die Frage interessiert, wann die Chefin ihren Zögling Pofalla zum Bahn-Chef aufsteigen lässt, rappelt es in der SPD-Kiste. 

Gabriel entdeckte im fortgeschrittenen Alter seine Begeisterung für Foreign Affairs. Umgehend wird Frau Zypries aus der Reserve (als parlamentarische Staatssekretärin) geholt, die Gabriels Job ad hoc übernehmen soll. Ist doch nur die blöde Wirtschaft, nichts, was die Leute interessiert, scheint man im Willy-Brandt-Palast zu glauben. Und dann reden die dort auch noch ständig über einen neuen »Kanzlerkandidaten«. Also, Schwamm drüber.

Dennoch, die gutgläubigen Bürger könnten jetzt fragen, was soll das? Haben die nichts Besseres zu tun? Oder lediglich: Häh? Vermutlich zucken sie dann mit den Schultern. Man weiß aus Erfahrung, was die da oben so veranstalten. Unsicherheit herrscht allenfalls hinsichtlich der Befähigung des Kaders, jeglicher Spitzenberufung gerecht werden zu können.

Freitag, 27. Januar 2017

"Dass Auschwitz nicht noch einmal sei"

Der Auschwitz-Prozess - Ein Lehrstück deutscher Geschichtsaufarbeitung

Als die sowjetischen Truppen am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz befreiten, trafen sie zwar nur noch auf 6 000 Häftlinge, Alte, Kranke und nicht mehr Transportfähige. 

Gleichzeitig fanden sie Leichenberge und Hinterlassenschaften der Ermordeten, sowie Dokumente und Materialien, die das ganze Ausmaß dieses industriellen Massenmordes der faschistischen Vernichtungspolitik verdeutlichten. 

Damit wurde einmal mehr vor den Augen der ganzen Welt offenbar, welche Verbrechen der deutsche Faschismus auf sich geladen hatte und Auschwitz ist der Ort, mit dem sich die Gesamtheit der menschenverachtenden faschistischen Vernichtungspolitik verbindet.

Sonntag, 22. Januar 2017

Zweierlei Tünche

Foto: junge Welt
Proteste gegen Trump und Co.

Als Linker kommt man sich dieser Tage fehl am Platz vor. Wenn in Washington Angela Davis neben John Kerry gegen Donald Trump demonstriert, ist das schwer auszuhalten. Ebenso könnte es als Dschungelprüfung durchgehen, wenn Linke in Koblenz gegen das Treffen der europäischen »Rechtspopulisten« protestieren – und sich in einer Reihe mit Sigmar Gabriel und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wiederfinden.

Manche ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass der Gegner nicht mehr die Rechten sind. Weil Hillary Clinton eine üble Kriegstreiberin ist, müsse man Trump gut finden. Weil der SPD-Chef verlogen ist, habe die AfD doch irgendwie recht. Weil die EU ein geschäftsführender Ausschuss der Großkonzerne ist, müsse man auf Le Pen hoffen. Das ist dasselbe wie aus der Toilette zu löffeln, weil der Eintopf nicht schmeckt.

Freitag, 20. Januar 2017

Der tränenreiche Abschied des Barack O.

Ist es wirklich das »Ende der Demokratie«, wenn Barack Obama nach acht Jahren samt Michelle und den Töchtern das Weiße Haus in Washington verlassen muß? 

Glaubt man den Worten des President of the United States (POTUS), seiner First Lady und der vielen Obama-Fans in den Medien, dann sieht die Welt jetzt finsteren Zeiten entgegen.

Die Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte einen ausführlichen Artikel über die Gefangenen von Guantánamo, deren Zukunft jetzt besonders düster erscheint… Aber halt. Hatte nicht der smarte Barack O. im Wahlkampf und sogar noch zu Beginn seiner ersten Amtszeit versprochen, das völkerrechtswidrige Konzentrationslager auf kubanischem Territorium zu schließen?

Das Ende der zweiten Präsidentschaft Obamas führt uns besonders kraß vor Augen, wie weit Worte und Taten des POTUS auseinander liegen. Mindestens so weit wie die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in seinen beiden Amtszeiten immer mehr geöffnet hat – letztlich wohl einer der wesentlichen Gründe, warum besonders viele Lohnabhängige bei den Wahlen im November nicht mehr für die »Demokraten« stimmten, sondern sich für den großmäuligen Milliardär Donald Trump entschieden.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Solidarisch gegen den Hass – 2017 braucht dein Engagement

Auf zur Demonstration
„21 Jahre Hafenstraße
- nichts und niemand ist vergessen!“
21. Januar 2017, 13.00 Uhr,
Holstentorplatz Lübeck

Wir veröffentlichen an dieser Stelle Auszüge aus dem Aufruf zur Demonstration:

Am 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Die Täter_innen sind bis heute nicht verurteilt.

21 Jahre später werden Rechtsextreme wieder nicht daran gehindert geflüchtete Menschen anzugreifen. Mancherorts, entstehen wieder pogromartige Stimmungen. Auch in Lübeck gab es Angriffe durch Nazis auf Menschen. 2016 zählte “Mut gegen Rechte Gewalt” 1.832 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, davon 103 Brandanschläge und 348 körperliche Angriffe. Jeden Tag fanden drei Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt. Manche_r sieht Parallelen zu den Zustände der 1990er Jahre oder zum Erstarken des Faschismus in den 1930ern .