Sonntag, 22. Januar 2017

Zweierlei Tünche

Foto: junge Welt
Proteste gegen Trump und Co.

Als Linker kommt man sich dieser Tage fehl am Platz vor. Wenn in Washington Angela Davis neben John Kerry gegen Donald Trump demonstriert, ist das schwer auszuhalten. Ebenso könnte es als Dschungelprüfung durchgehen, wenn Linke in Koblenz gegen das Treffen der europäischen »Rechtspopulisten« protestieren – und sich in einer Reihe mit Sigmar Gabriel und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wiederfinden.

Manche ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass der Gegner nicht mehr die Rechten sind. Weil Hillary Clinton eine üble Kriegstreiberin ist, müsse man Trump gut finden. Weil der SPD-Chef verlogen ist, habe die AfD doch irgendwie recht. Weil die EU ein geschäftsführender Ausschuss der Großkonzerne ist, müsse man auf Le Pen hoffen. Das ist dasselbe wie aus der Toilette zu löffeln, weil der Eintopf nicht schmeckt.

Freitag, 20. Januar 2017

Der tränenreiche Abschied des Barack O.

Ist es wirklich das »Ende der Demokratie«, wenn Barack Obama nach acht Jahren samt Michelle und den Töchtern das Weiße Haus in Washington verlassen muß? 

Glaubt man den Worten des President of the United States (POTUS), seiner First Lady und der vielen Obama-Fans in den Medien, dann sieht die Welt jetzt finsteren Zeiten entgegen.

Die Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte einen ausführlichen Artikel über die Gefangenen von Guantánamo, deren Zukunft jetzt besonders düster erscheint… Aber halt. Hatte nicht der smarte Barack O. im Wahlkampf und sogar noch zu Beginn seiner ersten Amtszeit versprochen, das völkerrechtswidrige Konzentrationslager auf kubanischem Territorium zu schließen?

Das Ende der zweiten Präsidentschaft Obamas führt uns besonders kraß vor Augen, wie weit Worte und Taten des POTUS auseinander liegen. Mindestens so weit wie die Schere zwischen Arm und Reich, die sich in seinen beiden Amtszeiten immer mehr geöffnet hat – letztlich wohl einer der wesentlichen Gründe, warum besonders viele Lohnabhängige bei den Wahlen im November nicht mehr für die »Demokraten« stimmten, sondern sich für den großmäuligen Milliardär Donald Trump entschieden.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Solidarisch gegen den Hass – 2017 braucht dein Engagement

Auf zur Demonstration
„21 Jahre Hafenstraße
- nichts und niemand ist vergessen!“
21. Januar 2017, 13.00 Uhr,
Holstentorplatz Lübeck

Wir veröffentlichen an dieser Stelle Auszüge aus dem Aufruf zur Demonstration:

Am 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Die Täter_innen sind bis heute nicht verurteilt.

21 Jahre später werden Rechtsextreme wieder nicht daran gehindert geflüchtete Menschen anzugreifen. Mancherorts, entstehen wieder pogromartige Stimmungen. Auch in Lübeck gab es Angriffe durch Nazis auf Menschen. 2016 zählte “Mut gegen Rechte Gewalt” 1.832 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, davon 103 Brandanschläge und 348 körperliche Angriffe. Jeden Tag fanden drei Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt. Manche_r sieht Parallelen zu den Zustände der 1990er Jahre oder zum Erstarken des Faschismus in den 1930ern .

Dienstag, 17. Januar 2017

Nicht auf Gerichte verlassen

DKP zu NPD-Verbot und „wehrhafter Demokratie“

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:

„Was bedeutet die ‚wehrhafte Demokratie‘, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? 
Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Ein Kämpfer für die Arbeiter, für Frieden und Sozialismus ist tot

Die DKP trauert um Herbert Mies

„Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag.

„Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in der westdeutschen Friedensbewegung war. Sie war eine Partei, die Intellektuelle und Künstler gewinnen konnte, weil sie die Arbeit im Betrieb und in den Arbeiterstadtteilen in den Mittelpunkt stellte. Sie war eine marxistisch-leninistische Partei, die auf die Massen der Arbeiterklasse zuging. Diesen Weg geht die DKP auch heute – Herbert Mies bleibt uns dabei ein Vorbild“, stellte Köbele fest.

Montag, 16. Januar 2017

Mit roten Fahnen zu Rosa und Karl

Mehrere zehntausend Menschen haben im Sonntag in Berlin an die am 15. Januar 1919 ermordeten Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, erinnert. Etwa 10.000 Teilnehmer zählte allein der Demonstrationszug vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Unter roten Fahnen demonstrierten Mitglieder zahlreicher Parteien und Organisationen gemeinsam für einen revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System.

Stark präsent war die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die ihren Block unter das Motto »Aller guten Dinge sind drei: Frieden, Arbeit, Solidarität« gestellt hatte. Mit den Bildern von Liebknecht, Luxemburg und Lenin machte die DKP deutlich, dass diese »drei« eben auch eine Anspielung auf »LLL« sein sollte. Am Vorabend hatten sich mehrere hundert Mitglieder der DKP im Anschluss an die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung »junge Welt« zu ihrem traditionellen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen versammelt.

Freitag, 6. Januar 2017

Sozialismus oder Barbarei

Mit einem wunderschönen Logo haben wir das neue Jahr begrüßt. Die Friedenstaube umrahmt von Hammer und Sichel, darunter der Schriftzug „Drushba – Freundschaft“.

Wir beginnen das 100. Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution. Mir – Frieden, Arbeiter und Bauern gemeinsam, für Land, Brot und Arbeit, Schluss mit der Ausbeutung, Freundschaft und Solidarität aller Ausgebeuteten national und international, das waren Prinzipien der Revolution.

Das erste Dekret der revolutionären russischen Regierung war das Dekret über den Frieden. Die Oktoberrevolution leitete eine neue Epoche in der Geschichte der Menschheit ein, die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

„Träumer“, höre ich manche sagen. „Hast du 89/90 vergessen?“ Vielleicht mancher auch etwas hämisch: „Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und zurück.“ Habe ich nicht vergessen.

Mittwoch, 4. Januar 2017

1. Frieden, 2. Arbeit, 3. Solidarität!


Bundestagswahl 2017:
3 gute Gründe für die Kommunisten – 
jetzt für die Kandidatur der DKP unterschreiben!

Im September 2017 tritt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei den Bundestagswahlen an.

Wir Kommunisten treten in einer Zeit zu den Wahlen an, in der eine Minderheit in unserem Land immer deutlicher in einen unversöhnlichen Widerspruch gerät zur Bevölkerungsmehrheit. Auf der einen Seite stehen die Werktätigen, die Erwerbslosen, die alleinerziehenden Frauen, die heranwachsende Jugend und die Rentner. 

Auf der anderen Seite steht eine Minderheit: eine Handvoll Milliar­däre (in Deutschland ca. 130), die Großaktionäre oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken. Sie verdienen daran …

Samstag, 31. Dezember 2016

Das System bröckelt

Lucas Zeise versucht einen kurzen Jahresrückblick

Die Banken der Welt wankten 2008 und Peer Steinbrück, damals Finanzminister einer Großen Koalition, blickte in den Abgrund. Politisch wurde die Sache mit viel Geld geflickt. In der Eurokrise zwischen 2010 und 2015 gewöhnte sich das politische Personal daran, die Vorgaben des Finanzkapitals von einer Ecofin-Sitzung zur nächsten nur mit Mühe erfüllen zu können. Griechenland wurde bis zum Bluten gepeinigt. Im Austesten dessen, was ertragen werden kann, erwies sich die deutsche Regierung mit Schäuble und Merkel als Meister.

Auch in einer solchen Krise gibt es Gewinner. Das deutsche Monopolkapital zählt bis jetzt dazu. Verglichen damit sind das No der Italiener zur neoliberalen Modernisierung ihrer Verfassung und die Abstimmung der Briten gegen den Verbleib in der EU im vergangenen Jahr kleine Ereignisse. Aber sie haben gezeigt, dass das System zu bröckeln beginnt.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Keine Ruhe in Bangladesch

Foto: junge Welt, 30.12.2016
Arbeitskampf für höheren Mindestlohn in der Textilbranche des Landes vorläufig beendet. Staat auf seiten der Unternehmen

Seit dem 26. Dezember wird in Ashulia wieder »normal« gearbeitet. Doch die große Streik­aktion, die kurz vor dem Jahreswechsel das durch zahlreiche Textilfabriken geprägte Viertel am Rande von Bangladeschs Hauptstadt Dhaka erschütterte, wird noch eine ganze Weile nachwirken. Anfangs waren einige tausend Beschäftigte im Ausstand, zum Schluss beteiligten sich einigen Quellen zufolge bis zu 150.000 Menschen an den Arbeitskämpfen. Fast zwei Wochen dauerten die Protest­aktionen. Erst Polizeigewalt, die Verhaftung mehrerer Anführer sowie die Drohungen anwesender Spitzenpolitiker – darunter zwei Minister – brachten die Streikenden zurück an ihre Arbeitsplätze.

Zentrale Forderung der Streikenden war eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. 15.000 Taka monatlich, umgerechnet 180 Euro, fordern die Arbeiterinnen und Arbeiter der Branche, von denen knapp drei Viertel weiblich und zumeist unter 30 Jahre alt sind. In Ashulia sind bisher 7.000 Taka das »übliche« Entgelt für sie. Der generell geltende Mindestlohn in der Textil­industrie beträgt sogar nur 5.300 Taka. Dessen letzte Anhebung liegt bereits drei Jahre zurück. Und während die Lebenshaltungskosten weiter steigen, stagnieren die Einkünfte gerade in jenem Sektor, der das Rückgrat der Wirtschaft Bangladeschs darstellt.

Dienstag, 27. Dezember 2016

Größtmögliche Gleichheit

Fidel Castro (Foto: Ismael Francisco-Cubadebate)
Zur Erinnerung: 
Fidel Castro über Sozialismus auf Kuba nach dem Ende der Sowjetunion

Auszüge aus einem Interview mit Fidel aus dem Jahr 2000

Federico Mayor Zaragoza*:
Zusammen mit China, Vietnam und Nordkorea wird Kuba als die letzte Bastion des Sozialismus angesehen. Hat das Wort Sozialismus zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer überhaupt noch Sinn?

Fidel Castro:
Heute bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass es einen großen Sinn hat.
Das, was vor zehn Jahren geschah, war die naive und unbewusste Zerstörung eines großen sozialen und historischen Prozesses, der zwar perfektioniert, aber niemals zerstört werden musste. Das hatten die Horden Hitlers nicht geschafft, nicht einmal, indem sie mehr als 20 Millionen Sowjetbürger töteten und die Hälfte des Landes zerstörten. Die Welt verblieb unter der Vorherrschaft einer einzigen Supermacht, die beim Kampf gegen den Faschismus nicht einmal fünf Prozent der Opfer beisteuerte, die die Sowjets erbrachten. In Kuba haben wir ein vereintes Land und eine Partei, die zwar anleitet, aber weder die Kandidaten aufstellt noch sie auswählt. Die Bewohner eines jeden Viertels, die in offenen Versammlungen zusammenkommen, schlagen die Kandidaten der 14 686 Wahlkreise vor, stellen sie auf und wählen sie. (…)

Montag, 26. Dezember 2016

Vorstufe zur Zensur

Das neueste Igittigitt der Bundesregierung: „Fake News“.

Sie zu produzieren ist, wenn man SPD-Fraktionschef Oppermann glaubt, ein strafwürdiger Tatbestand, dem die Bundesregierung nunmehr mit einem Gesetz beikommen wolle. „Fake News“ fallen – wir folgen immer noch dem Oppermann – nur in den Foren der Gegenöffentlichkeit an und auf, im Internet.

Man muss sich dieses so schön amerikanische „Fejk Njuus“ auf dem Trommelfell zergehen lassen. Es ist das transatlantisch gestempelte Synonym für Desinformation, AgitProp, üble Nachrede, Lüge, Verleumdung.

Ach so! Mit wenigen Gedankenschritten gelangen der kundige Thebaner und sein Kumpel, der lesende Arbeiter, jetzt zu der Erkenntnis: Auf Fejk Njuus haben führende Politiker das Monopol. Die klassischen Massenmedien dienen denen als Herolde. Und nun droht aber Gefahr für das weidlich genutzte Monopol? Gefahr, die aus dem Internet und von Plebejern kommt, die sich dort austoben dürfen? Her mit den gesetzgeberischen Initiativen!

Mal sehen, wann man sich in Karlsruhe wiedersieht. Auf die Berliner Regierungsdefinition dessen, was Fejk Njuus eigentlich sind, dürfen wir gespannt sein.

In den Knast für „Fake News“

Meinungsbranche und Regierung kämpfen mit Verboten um verlorenes Ansehen

Seit neuestem soll es Menschen geben, die falsche Nachrichten in die Welt setzen, „Fake News“, wie der besorgt-weltgewandte Berliner Großkoalitionär aufzusagen weiß. „Fake News“-Verbreiter sollen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, fordert der zuständige Sozialdemokrat und Justizminister Heiko Maas. Bis zu fünf Jahre Knast. Klingt irgendwie nach „Lügenpresse“ von der anderen Seite.

Aber, das wäre mal ein Anfang, könnte man denken. Maas’ Genosse Scharping beispielsweise, der als Kriegsminister in Jugoslawien 1999 den „Hufeisenplan“ aufdeckte. Das war ein Kriegsverbrechen, wie sein damaliger Chef Gerhard Schröder später zugegeben hat. Es war ein Kriegsverbrechen, das in der Verbreitung einer Lüge bestand. Statt des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosewic hätten Scharping, Schröder und der damalige deutsche Außenminister Joseph Fischer in Den Haag einsitzen müssen. Nur fünf Jahre – aber besser als nichts.

Freitag, 23. Dezember 2016

Beugehaft für Bachmann!

Foto: junge Welt
Unheimliche Allianz aus Rechten und Behörden will Bürgerkrieg – warum wusste der Pegida-Boss mehr über Berliner Attentat als der IS und die Polizei?

Diesmal ist die Polizei sich sicher: Der Attentäter, der am Montag mit einem gekaperten Lkw zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ermordete, ist identifiziert. Es soll sich um den Tunesier Anis Amri handeln. Der Verdächtige selbst hatte den Beamten entscheidend geholfen, indem er seinen Pass im Wagen zurückgelassen haben soll, die Polizei will ihn erst am Dienstag abend gefunden haben. Auch seine DNA sei mittlerweile nachgewiesen worden, so der WDR am Donnerstag. Nun fehlt nur noch der Verdächtige selbst – obwohl er als »Gefährder« bekannt sein soll, hatte ihn die Polizei aus den Augen verloren.

Vielleicht wären die Ermittlungen rascher erfolgreich gewesen, wenn sich die Beamten an einen guten Bekannten gewandt hätten. Der Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann wusste nicht nur vor der Polizei, sondern auch schneller als der »Islamische Staat« (IS), wer der Täter ist. Genau zwei Stunden nach dem Anschlag schrieb Bachmann am Montag um 22.16 Uhr bei Twitter: »Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.«

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Prognosen vergessen die Prekären

Foto: junge Welt
Gewerkschaftsinstitut und EU-Kommission verschleiern Lage auf dem Arbeitsmarkt

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erwartet auch im kommenden Jahr anhaltendes Wachstum und einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nach einem Plus von 1,8 Prozent in diesem Jahr werde die Wirtschaft 2017 um 1,2 Prozent wachsen.

»Dieser Aufschwung ist ein echter Dauerläufer, und das unterstreicht den positiven Trend, der in den vergangenen Jahren begonnen hat«, teilte IMK-Direktor Gustav Horn am Dienstag in Düsseldorf mit. Damit trotze die deutsche Wirtschaft erheblichen Unsicherheiten wie dem »Brexit«, dem Präsidentenwechsel in den USA und der schleppenden wirtschaftlichen Erholung in den Schwellenländern. Getragen werde der Aufschwung von der Binnennachfrage. »Wenn unser Wirtschaftswachstum dagegen wie in den 2000er Jahren fast vollständig vom Export abhängen würde, wäre bei diesem weltwirtschaftlichen Umfeld längst Schluss mit dem Aufschwung«, betonte Horn.

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Leben am Limit

Widersprüche, Klagen und Überbrückungshilfe: Verein »Sanktionsfrei« unterstützt Hartz-IV-Bezieher

Alle Jahre wieder zu Weihnachten: Einem Ablasshandel gleich üben sich Tafeln, Prominente, Kirchenmänner und Politiker in karitativer Wohltätigkeit. Speisung von Obdachlosen, Päckchen für arme Kinder und viele gute Worte werden öffentlich zelebriert. Worüber die Wohltäter schweigen: Das repressive Hartz-IV-System produziert die Existenznot: Leistungsbeziehern, die nicht spuren, wird die magere Grundsicherung gekürzt oder gestrichen. Der Verein »Sanktionsfrei« will ihnen helfen. Seit Oktober ist dessen Plattform online.

Sonntag, 18. Dezember 2016

„Seien wir Realisten - versuchen wir das Unmögliche!”

Bundestagswahl 2017: Helfen Sie mit die sozialistische Alternative wählbar zu machen!

Die DKP will bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren. Allerdings haben die etablierten Parteien mittels des undemokratischen Wahlgesetzes eine Hürde errichtet, damit es möglichst wenige Alternativen zu ihnen gibt.

Kleine Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, damit sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen dürfen.

In Schleswig-Holstein muss die DKP deshalb 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) will im Bundestagswahlkampf ihre antikapitalistische Alternative zur Politik der Kriegstreiber und Krisenprofiteure vorstellen. Die Partei hat ihre Vorstellungen in dem Satz „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!“ und in ihrem Sofortprogramm „Geben wir uns fünf“ zusammengefasst.

Die Teilnahme von uns ist notwendiger denn je. Jede Stimme für die DKP ist eine wirkliche Stimme des Protestes und eine Stimme für die Rechte der Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, gegen den Kapitalismus, gegen Krise, Krieg, Faschismus und Rassismus.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!

Samstag, 17. Dezember 2016

Die Niederlage (der Heuchler)

Bewohner feiern, Foto: Sputnik
Der Westen und die Befreiung Ostaleppos

Als US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 seinen lange vor diesem Datum geplanten »Krieg gegen den Terror« proklamierte, benötigte er Terroristen. Die fanden sich: Handlanger in Ämtern und Redaktionen sowie die Söldnerhaufen, die sich als Bodentruppen verdingen. Wer diese Banden besiegt und z. B. aus Ostaleppo vertreibt, ist folgerichtig ein Verbrecher. Denn die Mörder sind laut ARD, ZDF, FAZ, Spiegel und tutti quanti »Rebellen«, »Aufständische« oder gar »Revolutionäre«. Für deren Ziele erwärmen sich deutsche Redakteure und einige führende Vertreter der deutschen Linkspartei gern. »Revolutionär« macht sich in der psychologischen Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung einfach besser als »Einflusssphäre«, »Aufteilung«, »Erdöl«, »Gas« oder »Pipelines«.

Die Kriegseinheitsfront für CIA-gelenkten »Regime-Change«, die mit dem Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Mossadegh 1953 durch einen »Volksaufstand« nach 1945 ihren ersten großen Erfolg feiern konnte, hat mit der Befreiung Ostaleppos Ende 2016 eine ihrer schwersten Niederlagen erlitten. Sie ist vergleichbar mit der von Nelson Mandela als Wende in der Geschichte Afrikas bezeichneten, dem Sieg von Angolanern und Kubanern bei Cuito Cuanavale Anfang 1988 über südafrikanische Truppen und die UNITA, deren Hilfsmiliz.

Freitag, 16. Dezember 2016

Das darf nicht wahr sein!

Foto: junge Welt
Bundesregierung streicht brisante Passagen zum Einfluss von »Eliten« aus Armutsbericht

Manchmal besagt »kein Kommentar« mehr als tausend Worte. »Nicht bewerten« könne er das, was am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung (SZ) über den Armutsbericht der Bundesregierung zu lesen war, befand Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Universität Osnabrück, gestern gegenüber jW. Dass all die Arbeit, die er sich gemacht hat, einfach weggewischt und von Amts wegen der Vergessenheit preisgegeben werden soll, nagt aber wohl schon an ihm. Immerhin sei ja seine Studie für jeden Interessierten frei im Internet zu haben, bemerkte er dann doch, ansonsten wolle er sich aufgrund des »laufenden Verfahrens« nicht äußern.

Laufendes Verfahren? Eher gilt: Die Sache ist gelaufen. Aber von vorne: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Schäfer im Frühjahr 2015 mit der Aufgabe betraut, herauszufinden, ob und inwieweit Eliten und Vermögende die Politik mitbestimmen. Der Endbericht des Forschungsprojekts gelangt zu einem eindeutigen Urteil: »Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst.« Politische Entscheidungen stimmten »mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen« überein. Was dagegen Bürger mit weniger Geld »in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden«.

Donnerstag, 15. Dezember 2016

Zurück in den Krieg

Kinder in Camp in Herat/Afghanistan, Foto: junge Welt
Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Regierung verharmlost Gefährdungslage, Taliban als Kronzeugen inhumaner Flüchtlingspolitik

Kurz bevor der Bundestag am heutigen Donnerstag der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen wird, startete am Mittwochabend der erste Sammelabschiebeflug an den Hindukusch – ausgerechnet aus dem von CDU und Grünen regierten Bundesland Hessen. Verantwortlich dafür sind die ebenfalls »schwarz-grüne« Landesregierung Baden-Württembergs, Hamburgs Regierung aus SPD und Grünen sowie der Freistaat Bayern.

Mit dem Flug, nach Angaben des Berliner Flüchtlingsrates mit Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex koordiniert, sollten 50 Flüchtlinge abgeschoben werden – einige von ihnen gegen ihren Willen, andere »freiwillig«. Wurden bislang ausschließlich verurteilte Straftäter nach Afghanistan transportiert, gibt es solche Einschränkungen künftig nicht mehr. Unter den Passagieren des Abschiebefliegers war nach Angaben des Flüchtlingsrats Bayern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der schwerkranke Mohammed Z., der aus einer psychiatrischen Klinik geholt wurde, in die er wegen eines Suizidversuchs eingewiesen worden war.

Samstag, 10. Dezember 2016

Ungleiche Bezahlung zementiert

Tarifvertrag in der Leiharbeit bringt lange Laufzeit und geringe Lohnerhöhung

In den umstrittenen Tarifverhandlungen der Leiharbeitsbranche wurde in der dritten Runde ein Verhandlungsergebnis erzielt. Stefan Körzell, Verhandlungsführer für die DGB-Tarifgemeinschaft, bezeichnete es als Durchbruch. Nach „24 Stunden Non-Stop-Verhandlungen“ sei eine deutliche Erhöhung der Entgelte erreicht worden. Er sagte, der „Kompromiss enthält viel von dem, was wir gefordert hatten.“ Das Verhandlungsergebnis muss noch von den Einzelgewerkschaften bestätigt werden, die Tarifkommission von ver.di hat bereits zugestimmt.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum 31.12.2019. Die lange Laufzeit dürfte unter den Beschäftigten besonders für Unmut sorgen, zementiert sie nicht nur für lange Zeit niedrige Lohnzuwächse, sondern überhaupt die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft.

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Der reale Irrsinn im Norden: Hamburgs Blaulichtviertel

Foto: junge Welt, 08.12.2016
Einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Hansestadt soll das OSZE-Treffen sichern. Anwohner sind vor allem eines: genervt

Kampfhubschrauber in der Luft, Scharfschützen in Position, NATO-Draht an Bahndämmen, überall Polizei – Hamburgs harte Hunde proben den Aufstand. Für die heute beginnende zweitägige Ministerratssitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), mit der das Jahr des deutschen Vorsitzes in der OSZE endet, wird die Hansestadt in den Ausnahmezustand versetzt. Die Polizei hat faktisch das Kommando übernommen.

Eine monströse Streitmacht ist im Einsatz: rund 13.200 Beamte, davon allein 700 aus Spezialeinheiten. Flughäfen und Bahnhöfe werden von der Bundespolizei überwacht, die Bundeswehr schickt Eurofighter zur Absicherung des Luftraums.

Dass dieses Heer für den Schutz der Tagung überdimensioniert ist, gibt sogar Hamburgs Polizei zu. 

Samstag, 3. Dezember 2016

Das Urteil der Geschichte

Foto: junge Welt
Fidel hat gezeigt, dass das scheinbar Unmögliche realistisch ist

Am 26. Juli 1953 versuchten 135 schlecht bewaffnete Männer und Frauen, die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba zu stürmen. Der Feind war zu gut ausgerüstet, der Angriff zu schlecht vorbereitet, die Batista-Diktatur noch zu stark. Der Kopf des Angriffes, der sechsundzwanzigjährige Anwalt Fidel Castro, beendete seine Verteidigungsrede im folgenden Prozess mit dem Satz: „Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung. Die Geschichte wird mich freisprechen.“ Das Gericht hat ihn verurteilt. Es hatte keine Bedeutung. Welches Urteil hat die Geschichte über ihn gefällt?

Es sind die Menschen, die die Geschichte machen. Die Geschichte sind die 81 Revolutionäre, die Fidel auf die „Granma“ folgten. Sie wussten, dass die Überfahrt ihr Leben kosten und zum Sturz des Diktators führen konnte. Die Geschichte ist der Oberst Batista, dessen Terror nicht ausreichte, um Kuba als Bordell und Casino der USA zu verteidigen. Nur im faschistischen Portugal konnte er sich vor dem Volk in Sicherheit bringen, das er regiert hatte.

Montag, 28. November 2016

Auf zur Demonstration "Stoppt den Faschismus in der Türkei"

http://www.dkp-sh.de/antifa/Plakat20161203klein.pdf
Demonstration 
"Stoppt den Faschismus in der Türkei"
Samstag, 3.12.2016, 14 Uhr,
Konrad-Adenauer-Straße/ Lindenteller, Lübeck


Stoppt den Faschismus in der Türkei

Freilassung der HDP-Vorsitzenden und aller anderen politischen Gefangenen

DKP trauert um Fidel Castro

Die Revolution der Gleichheit und der Solidarität lebt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Freundinnen und Freunde und ihre Mitglieder trauern zusammen mit Millionen Menschen auf der Welt um Fidel Castro, den Revolutionsführer Kubas. 

„Die kubanische Revolution hat dank Fidel und der Kommunistischen Partei Kubas eine gesellschaftliche Gleichheit hergestellt, wie sie nur im Sozialismus möglich ist“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, am Samstag. „Das ist der Platz dieser Revolution und Fidel Castros in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.“

Dienstag, 22. November 2016

Kanzlerin der Armut und des Krieges

DKP zur Kandidatur Merkels

Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Nein, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin, die aus Nächstenliebe die Grenze für Verfolgte geöffnet hat, sie ist auch nicht die Kanzlerin, die das Land stabil durch die Krise lenkte, wie uns die Mainstream-Medien vormachen wollen.

Merkels angeblich christliche Asylpolitik lief darauf hinaus, das Grundrecht auf Asyl zu schleifen. Sie hat die Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge auf Ehrenamtliche und Kommunen abgewälzt, sie hat den Unternehmen ermöglicht, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte zu benutzen

Samstag, 19. November 2016

Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende 2017

Aller guten Dinge sind 3: 
Frieden – Arbeit – Solidarität!

Am zweiten Januarwochenende 2017 werden wieder tausende Menschen in Berlin zusammenkommen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den beiden Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands, zu gedenken.

Zusammen mit dem russischen Kommunisten W.I. Lenin und anderen waren sie es, die angesichts der Barbarei des Ersten Weltkriegs das tiefe Bedürfnis unter den Völkern nach Frieden zum Ausdruck brachten – und die Einsicht, sich dafür zu organisieren – gegen eine Minderheit von Reichen, die ein Interesse an diesem Krieg hatte. Es war die russische Oktoberrevolution vor 100 Jahren, die die Tür öffnete für eine Zukunft ohne Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung.

Dienstag, 15. November 2016

Novembergedenken 2016

Im Rahmen des traditionellen Gedenken an die Toten der Novemberevolution auf dem Kieler Eichhof-Friedhof hielt der Vertreter der DKP Kiel folgende Rede.

Die Kieler Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen die Idee, im Hinblick auf den 100. Jahrestag der Novemberrevolution im Jahr 2018 für die darauf gerichteten Aktivitäten ein „Dach“ zu schaffen, unter dem sich die verschiedenen Akteurinnen und Akteure mit ihren jeweils eigenen Gedanken und Projekten versammeln, sich zusammensetzen, austauschen und Vereinbarungen treffen und sich auch auseinandersetzen; diskutieren und streiten sowohl über die Bewertung des historischen Geschehens als auch über die Aufgaben, die Gegenwart und Zukunft uns stellen.

Dazu mag uns das Gedenken an die Menschen, an deren Gräbern und Gedenksteinen wir heute stehen, verpflichten oder zumindest ermuntern; für mich jedenfalls gilt immer noch das auch an diesem Ort schon zitierte Wort Erich Mühsams: „Nichts mehr könnt ihr für die tun, die der Tod getroffen. Menschen, lasst die Toten ruh‘n und erfüllt ihr Hoffen!“

Samstag, 12. November 2016

Partei „Alternative für Deutschland“ – woher und wohin?

Seit ihren ersten Auftritten in diesem Land wird die selbsternannte „AfD“ mit einem enormen Aufwand medial begleitet. Egal ob Zeitungen, politische Magazine, Fernseh- oder Radio-Talk-Shows – bis hin zu den sogn. Comedians – die AfD ist überall präsent. 
Nicht erst seit ihren Wahlerfolgen sondern von Anfang an. 

Ist dies ein Zufall – oder steckt System dahinter?

„Selbstverständlich“ wird diese Gruppierung dabei „sehr kritisch“ dargestellt und als „populistisch“ beschrieben. Dennoch reibt sich ein jeder Mensch der um die Wirkung von Werbung und der bloßen Zeit von Wahrnehmung weiß erstaunt die Augen. Linke politische Inhalte erhalten medial nicht einmal einen Bruchteil solcher Aufmerksamkeit.

Im folgenden Beitrag analysiert Prof. Dr. Anton Latzo welche Funktion diese rechtsextreme Partei in diesem System hat und wer sie warum fördert.

Freitag, 11. November 2016

Solidarität mit der Opposition und dem kurdischen Widerstand – Gegen den Faschismus in der Türkei!

Gegen den Angriff auf die HDP in der Türkei:
HERAUS AUF DIE STRASSE!

Demo: Samstag, 12. November 2016, 14 Uhr
Lübeck, Konrad-Adenauer-Straße
(beim Lindenteller / neben dem ZOB)

In der Nacht zum 4. November nahmen türkische Sondereinsatzkräfte die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) fest und durchsuchten ihre Häuser. Gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag laufen „Terrorismus“-Verfahren, sie sollen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben.

Dieser Angriff bildet den Höhepunkt einer seit Monaten andauernden Kampagne gegen die linke und kurdische Opposition in der Türkei. Dutzende Bürgermeister*innen wurden inhaftiert, tausende Aktivist*innen, Journalist*innen und Lehrer*innen wurden suspendiert, eingesperrt, manche gefoltert.

Donnerstag, 10. November 2016

Wer hat Angst vor Donald Trump? – Einige Gedanken zum Ausgang der US-Wahlen

DKP: US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie

Zur Präsidentschaftswahl in den USA sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Mittwoch:

„Wahltage seien ‚Feiertage der Demokratie‘, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte.

Ihre Angst ist nicht unsere Angst.

Die Wahl zwischen Trump und Clinton war eine Wahl zwischen zwei Wegen, trotz Wirtschaftskrisen und internationalen Konflikten die Profite des US-Kapitals zu sichern. Clinton stand dafür, die Politik des Krieges fortzusetzen – mit US-Truppen in der Welt dafür sorgen, dass US-Konzerne ihre Geschäfte machen können.

Dienstag, 8. November 2016

Sandinisten schlagen Rechte

Foto: junge Welt
Nicaragua: Daniel Ortega gewinnt Präsidentenwahl mit ­haushoher Mehrheit. Kuba und Venezuela ­gratulieren, USA planen Sanktionen

In Nicaragua haben die Sandinisten den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika vorerst gebremst. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen votierten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag über 70 Prozent der Wähler für den sandinistischen Amtsinhaber Daniel Ortega. Zur Vizepräsidentin wurde die bisherige Regierungssprecherin und Ehefrau Ortegas, Rosario Murillo, gewählt. Auch bei den Parlamentswahlen landete die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) mit 72,1 Prozent Zustimmung an der Spitze. 

Die größte Oppositionskraft, die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC), erreichte lediglich 14,2 Prozent, die nächstfolgenden drei Parteien blieben mit jeweils unter fünf Prozent ebenfalls chancenlos. In dem mittelamerikanischen Land waren am Sonntag rund vier Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen worden. Wie der Vorsitzende des Obersten Wahlrats (CSE), Roberto Rivas, am Montag vormittag (Ortszeit) mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 65,8 Prozent.

Bereits nach Bekanntgabe der ersten Zwischenergebnisse feierten Tausende Anhänger der Sandinisten ihren Erfolg mit Musik und Tänzen auf den Straßen der Hauptstadt Managua und in vielen anderen Orten des Landes.

Montag, 7. November 2016

Im Zeichen des roten Sterns

99 Jahre Oktoberrevolution: 
Warum Frieden und Sozialismus eine untrennbare Einheit sind

Um 10 Uhr am Vormittag des 7. November 1917, am 25. Oktober des in Russland noch gültigen julianischen Kalenders, wurde in Petrograd folgender Aufruf angeschlagen:

„An die Bürger Rußlands! Die Provisorische Regierung ist gestürzt. Die Staatsmacht ist in die Hände des Organs des Petrograder Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, des Revolutionären Militärkomitees, übergegangen. Die Sache, für die das Volk gekämpft hat: das sofortige Angebot eines demokratischen Friedens, die Aufhebung des Eigentums der Gutsbesitzer am Grund und Boden, die Arbeiterkontrolle über die Produktion, die Bildung einer Sowjetregierung – sie ist gesichert. Es lebe die Revolution der Arbeiter, Soldaten und Bauern!“

Der Aufruf wurde von der Funkstation des Kreuzers „Aurora“ verbreitet und noch am selben Tag in der bolschewistischen Zeitung „Rabotschi i Soldat“ (Arbeiter und Soldat) abgedruckt. Lenin, der ihn verfasst hatte, war nach vier Monaten in der Illegalität wieder in der Stadt und trat am Nachmittag des Tages zum ersten Mal nach seiner Abwesenheit in der Öffentlichkeit auf, bei der außerordentlichen Sitzung des Petrograder Sowjets.  

In einer kurzen, mit stürmischem Beifall aufgenommenen Rede erklärte er die Bedeutung der Umwälzung. Sie bestehe darin, „dass wir eine Sowjetregierung, unser eigenes Machtorgan haben werden, ohne jegliche Teilnahme der Bourgeoisie“. Und dann: „Eine unserer nächsten Aufgaben besteht darin, sofort den Krieg zu beenden. Um aber diesen Krieg zu beenden, der mit der gegenwärtigen kapitalistischen Ordnung eng verknüpft ist, muss man  das Kapital selbst niederringen.“ 

Lenin sagte voraus: „Der gerechte, sofortige Frieden, den wir der internationalen Demokratie anbieten, wird überall unter den Massen des internationalen Proletariats leidenschaftlichen Widerhall finden.“

Samstag, 5. November 2016

DKP: Solidarität gegen faschistische Gefahr in der Türkei

Türkische Demokraten unterstützen, Kriegspolitik der Bundesregierung bekämpfen

Die türkischen Behörden haben die beiden Vorsitzenden der linken und prokurdischen HDP festgenommen. 

Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Patrik Köbele sagte am Freitag:
„Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der HDP aus ihren Wohnungen und Büros zu holen und ins Gefängnis zu bringen.